Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlingskrise aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der Bund hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eingetroffene Flüchtlinge zu versorgen und integrieren. Diese Vorlage solle vom Kabinett voraussichtlich am 30. Mai verabschiedet werden. Das Geld wird etwa vom Entwicklungs- und dem Außenministerium ausgegeben.

Der zweite große Ausgabenposten ist die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Beide Ministerien zusammen verfügten im Jahr 2017 laut einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums über einen Etat von rund 13,7 Milliarden Euro.

Auf die Versorgung und Integration von Migranten seien zusätzlich 6,6 Milliarden Euro entfallen, schreibt die Zeitung.

Diese Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich laut "Handelsblatt" sogar noch erhöhen. Das ergebe sich aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Die sogenannte Spitzabrechnung steht aber noch aus - und damit auch eine eventuelle Nachzahlung des Bundes. Bei der letzten Detailabrechnung habe der Bund nachzahlen müssen. Forderungen der Länderfinanzminister nach umfangreicherer Hilfe lehne Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Bericht aber ab, heißt es weiter. Die Kritik der Länder, dass sich der Bund teilweise mit weniger als 20 Prozent an den Kosten beteilige, sei "nicht nachvollziehbar".

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