Bundesregierung trickst bei Hartz IV

An der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze üben Experten Kritik

Doch wie "Monitor" herausgefunden hat, müsste der Regelsatz in diesem Fall bei 571 Euro monatlich liegen - deutlich mehr, als die derzeitigen 416 Euro.

Dazu muss man wissen: Laut Bundesverfassungsgericht steht jedem Menschen aufgrund seiner Würde nicht nur so viel Hilfe zu, wie er zum Überleben braucht, sondern er muss zumindest ein wenig am "gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" teilnehmen können.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins Monitor spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr. Dass der Satz so niedrig ist, hat laut Berechnungen des Fernsehmagazin Monitor einen Grund: die Trickserein der Bundesregierung.

Richtig ist, dass die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert wurde: Statt der unteren 20 Prozent gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für den Regelsatzes eines Erwachsenen. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr bezog.

Eine entscheidende Rolle spielt auch, dass zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen werden. Dies beträfe vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Unerheblich ist, ob Empfänger das Geld tatsächlich auf diese Weise ausgeben oder nicht.

Experten werfen der Bundesregierung deshalb vor, methodisch unsauber vorzugehen. Laut "Monitor" seien dies immerhin 40 Prozent aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten.

Regierung spart durch Tricks Milliarden

Lebensbedarf keine Frage von Berechnung?

So würden jährlich etwa zehn Milliarden Euro gespart, wenn man den Beitrag von 571 Euro mit dem Regelsatz von derzeit 416 Euro vergleicht. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber dem Magazin ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden".

Sozialexperten vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer.

Die erstaunlichste Erkenntnis des Berichts: Die Regierung hat offenbar zugegeben, dass sie Regelbedarf und Existenzminimum nicht sauber berechnen will, sondern so ansetzen, wie sie es für richtig hält.

Der Grundfreibetrag leitet sich direkt aus dem Hartz-IV-Regelsatz ab.

Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1 860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler.

Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent der Gesellschaft.

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