Bundestag,"Großmaulig" - Kauder attackiert AfD-Frontfrau Alice Weidel

Merkel verteidigt wachsenden Wehretat

Die AfD legte vor.

Traditionell ist die Generaldebatte der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Rapper Farid Bang hat die AfD-Politikerin Alice Weidel in einem neuen Songtext beschimpft und bedroht - die Politikerin prüft deshalb rechtliche Schritte gegen den Musiker. Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro der größte Posten. Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine "Schattenverschuldung" wie einen Mühlstein um den Hals gehängt.

MEHR ENTLASTUNG? Wegen weiter sprudelnder Steuereinnahmen sollen untere und mittlere Einkommen immerhin um einige Euro pro Monat zusätzlich bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden.

Weidel prüfe nun, ob und wie man dagegen vorgehen werde, sagte ihr Pressereferent Daniel Tapp am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte sie in der Aussprache über den Haushalt 2018. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tadelte sie dafür. Aus dem Plenum sind Buh- und Pfui-Rufe zu hören.

Erneut unterstreicht die CDU-Chefin, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse, um ihre Bündnisaufgaben zu erfüllen. "Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die Kopftuch tragen", so Schäuble. "Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst". Die Kanzlerin ging in ihrer Rede nicht auf die Äußerungen ihrer Vorrednerin ein.

Redner der Opposition konzentrierten ihre Kritik an Merkels Europa-Politik vor allem an den finanziellen Beziehungen zur EU und auf die Haltung zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland wird zudem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. "Deshalb geht es nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung". "Wenn jemand so über andere Menschen spricht wie Sie Frau Weidel, dann hat das null mit einem chrstilichen Menschenbild zu tun", sagte Volker Kauder. Die AfD setze sich ja angeblich für das christliche Abendland ein, so Kauder. Als sich daraufhin lauter Protest in den Reihen der AfD regt, ätzt er: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD". Die AfD-Fraktionschefin bezeichnete dies anschließend im Sender n-tv als "nicht gerechtfertigt" und kündigte Widerspruch an.

FDP-Chef Christian Lindner war der Kanzlerin Führungsschwäche vor. Er forderte, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Skeptisch gab sich die Kanzlerin dagegen bei EU-Plänen zur Besteuerung von Internetkonzernen und einer Bestrafung der Autoindustrie in der Diesel-Affäre.

Alice Weidel veröffentlichte derweil auf Twitter das Video ihrer Rede, liess Schäubles Ordungsruf aber weg. Sie kritisierte den Mindestlohn als zu niedrig, und prekäre untertarifliche Entlohnung von Arbeitnehmern und Hartz IV.

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