Deutschland einigt sich mit Daimler und Telekom im Toll-Collect-Streit

Daimler und Telekom zahlen 3,2 Mrd Euro Quelle dpa

Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende.

Die außergerichtliche Einigung sehe vor, dass der Bund einen Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro von den Unternehmen erhalte, hieß es in dem Bericht. "Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen". Diese hatte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vereinbart.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. 646,78 Millionen Euro sind für potenzielle Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale angesetzt. Deshalb ist zu erwarten, dass Scheuer noch vor Ablauf des Monats ankündigen wird, dass er Toll Collect zum September vorübergehend verstaatlichen werde. Und zuletzt sind 50 Millionen Euro im Rahmen eines Bonus-Malus-Systems bei Erreichung einer fast 100-prozentigen Erfassungsquote der mautpflichtigen Lkw (Mehreinnahmen garantiert) zu zahlen. - Das 2004 vom Bund angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.

Die Grünen sprachen von einem "schlechten Deal für den Bund". Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Der Vertrag über die Erhebung und Abrechnung der Maut läuft Ende August aus. Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll. Scheuer sagte: "Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen". Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet.

Wegen des verspäteten Starts der Maut hatte der Bund in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute.

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