EU-Gericht weist Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderung ab

Diesen Bescheid kann Netflix anfechten - nur dann eben nicht vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern vor deutschen Gerichten.

Der Streamingdienst Netflix ist mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Netflix will nicht in die deutsche Filmförderung einzahlen und argumentiert, man habe den Hauptsitz ja auch nicht in Deutschland.

Die EU-Kommission hatte im September 2016 nach einem fast zweijährigen Verfahren eine Regelung im deutschen Filmförderungsgesetz abgesegnet, wonach Anbieter von Videoabrufdiensten mit Sitz im Ausland hinsichtlich der in Deutschland getätigten Umsätze zur FFA-Abgabe herangezogen werden können. Die Richter lehnten alle Punkte der Klage als unzulässig ab - ohne dabei überhaupt zu prüfen, ob sie begründet sind. Gleichzeitig können sie Fördermittel in Anspruch nehmen. Die Abgabe muss rückwirkend ab 2014 gezahlt werden. Das Gericht wies jedoch alle Zulässigkeitskriterien für die Klage ab. Sie argumentieren, der US-Dienst habe nicht dargelegt, dass er durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt würde oder individuell betroffen sei.

Der US-Videodienst argumentierte, die Neuordnung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU.

Netflix sei gleich vor das EU-Gericht gezogen, weil man vor einem nationalen Gericht die Regelung nicht grundsätzlich als Verstoß gegen EU-Recht anfechten könne. Allerdings bleibt Netflix weiterhin ein Rechtsweg offen.

Der Dienst kündigte vor Kurzem mit "Die Welle" seine dritte in Deutschland produzierte Serie an, nach "Dark" und "Dogs of Berlin".