EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen VW-Skandals

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella bei der Pressekonferenz über die EuGH-Klage

Die EU-Kommission hat unter anderem gegen Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastungen in Städten und Kommunen eingereicht. Die Länder hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben unter anderem an Deutschland, da die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet worden seien. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Die verklagten Staaten hätten viele Möglichkeiten bekommen, die Luft sauberer zu machen. Beim "Diesel-Gipfel" im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, um die Emissionen zu senken. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten. Ein weiterer Vorwurf: Die Regierung habe nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Neben Deutschland werden auch Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien von der Kommission verklagt. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären.

Mit den Verfahren wächst jetzt noch einmal der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

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