EU wirbt um den Westbalkan

Charles Michel Premierminister von Belgien und Jean Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission begrüßen sich herzlich

Spaniens Position hat sich infolge des Konflikts um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien nochmals verhärtet. Doch heißt es in allgemeiner Form, die EU "bekräftigt die eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des West-Balkan". Die Nennung der Jahreszahl war aber nach Widerstand bei Mitgliedstaaten aus der Gipfelerklärung gestrichen worden. Die "Sofia-Erklärung" soll am Donnerstag unterzeichnet werden.

Bulgarien, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, ist nicht nur geografisch gesehen den Westbalkan-Nachbarn am nächsten.

Zugesagt werden in einer angehängten "Sofia Prioritäten Agenda" unter anderem bedeutsame Zuschüsse der EU für ein neues Paket von Verbindungs-Projekten, etwa für wichtige Autobahn-Vorhaben, die Ausweitung der EU-Energieunion auf die sechs Staaten, verstärkte Hilfen für private Investitionen oder die Verdopplung der Gelder für das EU-Erasmus-Programm in der Region.

Brüssel lockt die Balkanländer mit der Chance auf einen EU-Beitritt. Selbst in Montenegro, das jüngst den Nato-Beitritt schaffte, fühlen sich bedeutende Bevölkerungsteile eher zu Russland hingezogen als zur EU. Symptomatisch für die Lage ist der Rückzug der größten und teuersten EU-Auslandsmission: Eulex war es nicht gelungen, demokratische Strukturen aufzubauen, Korruption und Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen und Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Zwei Jahre lang wurde aber die Aufnahme von Verhandlungen verhindert, weil Belgrad die Unabhängigkeit von Kosovo nicht anerkannte. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Um ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu verhindern, hatte die EU 2013 Verhandlungen vermittelt. Im Jahre 2015 trat zunächst ein Assoziierungsabkommen zwischen der Bosnien und Herzegowina und der EU in Kraft.

Auch der Fahnen-Eklat von Mitte April zwischen Kroatien und Serbien kann auf dem Gipfel noch einmal Thema werden: Vojislav Šešelj, Vorsitzender der rechten Serbischen Radikalen Partei und verurteilter Kriegsverbrecher, hatte bei einem Regierungstreffen die Flagge Kroatiens mit Füßen getreten, was die Ambitionen, mehr Rechte für die Minderheiten im jeweils anderen Land auf Eis legte. Bereits im Jahr 2003 wurde Bosnien und Herzegowina der Status als EU-Beitrittskandidat in Aussicht gestellt. Durch den anhaltenden Namensstreit mit Griechenland wurden die Verhandlungen aber blockiert. Griechenland befürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Bei den Vereinten Nationen ist das Land deshalb unter dem sperrigen Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Mitglied. Montenegro ist seit 2010 EU-Kandidat und wurde 2017 NATO-Mitglied.

Kosovo bleibt ein unvollendeter Staat, obwohl die EU und die USA Milliarden Euro und ein Heer von Diplomaten, Soldaten sowie Experten aller Art geschickt hatten. Der anhaltende Streit zwischen den politischen Vertretern der drei Volksgruppen der Kroaten, Serben und Bosniaken sorgt jedoch weiter für Spannungen.

Mit rund 18 Millionen Einwohnern und einer vergleichsweise geringen Kaufkraft spielen die sechs Balkanstaaten als Absatzmarkt derzeit keine besonders große Rolle. Nachfolgend soll auf die Entwicklung der einzelnen Westbalkanstaaten eingegangen werden.

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