US-Senat bestätigt CIA-Chefin

Die neue CIA-Chefin Gina Haspel

Haspel ist umstritten, weil sie als CIA-Agentin in der Zeit nach den Terroranschlägen von New York und Washington im Jahr 2001 Verhörmethoden toleriert haben soll, die heute verboten sind und international als Folter betrachtet werden.

Seit 1985 arbeitete Haspel in verschiedenen Positionen des US-Geheimdienstes auf der ganzen Welt, unter anderem in London. Wochenlang hat sich die von US-Präsident Donald Trump nominierte CIA-Chefin Gina Haspel um eine eindeutige Positionierung zu den Folterpraktiken des Auslandsgeheimdienstes gedrückt. 51 Senatoren stimmten für Haspel, 43 gegen sie. Im Jahr 2002 wurde sie zur Leiterin des Geheimgefangnisses "Cat's Eye" in Thailand gemacht, in dem zwei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida gefoltert wurden.

Neben den oppositionellen Demokraten hatte sich auch der Republikaner John McCain gegen Haspel ausgesprochen. Sie soll Mike Pompeo nachfolgen, der nach der Entlassung von Rex Tillerson inzwischen zum Außenminister aufgestiegen ist. Der ehemalige Kriegsheld, der in Vietnam selber jahrelang gefoltert worden war, liegt sterbenskrank zu Hause in Arizona. Doch die Videoaufnahmen des Verhörs wurden 2005 vernichtet. In der Senatsanhörung hatte sie es vermieden, sich von ihrem damaligen Verhalten - das durch die Regierung von US-Präsident George W. Bush gedeckt worden war - zu distanzieren.

Doch die letzte Hürde ist die höchste: Haspel muss vom Senat bestätigt werden - und dort hat die Anti-Terror-Expertin nicht nur Freunde. Zu ihren Methoden gehörte das berüchtigte "Waterboarding", also das simulierte Ertrinken. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen".

Legende: "Keine Folter - keine Gina": Vor Haspels Anhörungen bei der zuständigen Senatskommission demonstrierten Gegner. Die Kandidatin versicherte, sie werde kein neues Folterverhörprogramm beginnen, lehnte jedoch eine Verurteilung der damaligen Praktiken mit Verweis auf die besonderen Umstände nach dem 11. September ab.

Trotz Haspels rückblickender Bekundung, die Foltermethoden hätten nicht angewandt werden sollen, bleibt ihre eigene Verwicklung in das Programm und die Vernichtung der Videoaufnahmen weiter im Dunkeln.

Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt", sagte Haspel. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen. Zuletzt war sie stellvertretende Direktorin.

Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr erklärte, Haspel sei die "qualifizierteste Person" für den CIA-Chefposten und die "am besten vorbereitete Kandidatin in der 70-jährigen Geschichte der CIA".

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