EU bereitet Maßnahmen gegen USA vor

Jean-Claude Juncker

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wurde diesbezüglich am Mittwochabend eine Vereinbarung im iranischen Ölministerium unterzeichnet. Die Gründe, die Trump vorgibt, sind für die meisten Länder und die verbleibenden fünf Signatarstaaten nicht nachvollziehbar. Mehr als 20 Milliarden Euro haben sie seit dem Abschluss des Atom-Abkommens 2015 ins Land gesteckt, der Handel ist um 171 Prozent gewachsen, allein die Importe aus dem Iran haben sich versiebenfacht.

Wie das geschehen soll, bleibt noch unklar. Diese wurde dem Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen.

Wie groß ist der Einfluss des EU-Trios? Damit wird das Problem von den Unternehmen auf die zwischenstaatliche Ebene verlagert. Weder die Vereinten Nationen noch die IAEA wurden von seiner Regierung in irgendeiner Weise einbezogen. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket sieht darüber hinaus weitere Handelserleichterungen für Industriegüter, eine freiwillige regulatorische Zusammenarbeit und eine gemeinsame Reform der Welthandelsorganisation WTO vor. Ohnehin erlangen diese Trägersysteme erst dann strategische Bedrohung, wenn sie mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Als Beispiel nannte sie das iranische Programm für ballistische Raketen.

Wie Mogherini am Dienstagabend bestätigte ist unter anderem im Gespräch, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Dieses Statut untersagt Unternehmen die Teilnahme an Sanktionen und stellt eine Entschädigung in Aussicht. Iran wird sich darauf kaum einlassen. Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte an, dass es nun intensive Diskussionen auf Expertenebene geben werde, um in den kommenden Wochen zu konkreten Lösungen zu kommen.

Einen "Plan B" hat die US-Administration bisher nicht. Trump hatte den Deal mehrmals kritisiert und dem Iran Verstöße gegen den JCPOA vorgeworfen. Dabei sollte es eigentlich vor allem um eine engere Anbindung der Westbalkanstaaten an die EU gehen.

Die EU will verhindern, dass auch der Iran aus dem Abkommen aussteigt, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.

Die Verständigung der EU-Staaten kam am Rande eines zweitägigen Gipfeltreffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zustande. Unter die Einschränkungen geraten kritisch wichtige Sektoren der iranischen Wirtschaft, einschließlich des Energie-, Öl- und Chemiebereichs und der Finanzinstitute. Die EU müsse ihre Interessen mit den gleichen Instrumenten verteidigen wie es die USA tun, sagte Finanzminister Le Maire.

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten offenbar geschlossen dagegen. Es ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, mit der die Europäer den US-Erpressungskurs kontern wollen. US-Firmen sind davon kaum betroffen, da es zwischen den USA und dem Iran kaum intensive Geschäftsbeziehungen gibt.

Währenddessen feilt die Brüsseler Behörde allerdings auch an Vergeltungsmaßnahmen, sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen ab 1. Juli tatsächlich ernst machen. Die EU hat angekündigt, sich gegen solche Sanktionen zu wehren. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.

Seither haben sich die Zeiten allerdings geändert: Die US-Sanktionen auf Finanztransaktionen sind deutlich verschärft und die Geldstrafen für den Verstoß dagegen massiv erhöht worden. Das diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Dies alles wird die transatlantischen Beziehungen zusätzlich belasten. Bei Trump müsste die EU dagegen mit einer dramatischen Eskalation rechnen. Die neue Nuklearkrise wird die Außenminister der EU in den nächsten Tagen und Wochen stark beschäftigen.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. Demnach könnten europäische Firmen, die Opfer von US-Sanktionen werden, über den Umweg der EU-Investitionsbank entschädigt werden. Hier ist die Führungskraft Europas besonders gefragt.

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