Pflege: Zwei Milliarden Euro Mehrausgaben erwartet

Ein Mann füttert eine Heimbewohnerin die im Bett liegt

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr möglicherweise um mindestens 0,2 Prozentpunkte. Der Anteil höherer Pflegegrade nehme zu, womit auch deutlich höhere Ausgaben verbunden seien. Das sind zwei Milliarden mehr als bisher veranschlagt. Dem Bericht zufolge sollen die Pflegeheime je nach Bewohnerzahl eine halbe bis anderthalb zusätzliche Fachkraftstellen finanzieren können. Es werde nun im Gesundheitsministerium einen "Kassensturz" geben, bei dem die Finanzsituation der Pflegeversicherung insgesamt in den Blick genommen werde.

Bereits im vergangenen Jahr schloss die gesetzliche Pflegeversicherung trotz einer Beitragserhöhung mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro ab. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. "Beispielsweise bei der Renten- und Krankenversicherung ist dieser seit Jahren selbstverständlich", so Kiefer. Für Kinderlose sind es 2,80 Prozent.

Die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten seien Teil der konzertierten Aktion für die Pflege, mit der Union und SPD den Pflegenotstand bekämpfen wollen. Sie würden in die kommenden Gespräche mit den Pflegeverbänden und -kassen eingebracht werden. Der neue Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus schlug zudem Prämien für Pflegefachkräfte vor, die in ihren Beruf zurückkehren oder statt Teilzeit mehr arbeiten. Ende 2016 - also vor der Reform - waren es 2,95 Millionen.

BerlinAuf die Pflegeversicherung kommen in diesem Jahr voraussichtlich Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro zu. Ein Defizit von drei Milliarden Euro in der Pflegekasse entspräche einer Beitragsanhebung von mindestens 0,2 Prozentpunkten, die spätestens im nächsten Jahr benötigt würden.

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung.

Mit Einführung der Pflegestärkungsgesetze waren Anfang vergangenen Jahres erhebliche Leistungsausweitungen in der Pflege beschlossen worden, auch um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Hintergrund sind eine unerwartet hohe Zunahme der Leistungsempfänger und höhere Leistungsbezüge der Pflegebedürftigen.

Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßte, dass die Reformen griffen und mehr Menschen Leistungen bekämen. Allein dies führe im laufenden Jahr zu Mehrausgaben von rund 0,9 Milliarden Euro.

Je höher der Pflegegrad eines ambulant betreuten Pflegebedürftigen ist, desto höher sind zudem auch die Leistungen zur sozialen Sicherung, die die pflegenden Angehörigen dafür erhalten. Die Zusatzkosten dadurch belaufen sich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

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