Syrischer Präsident Assad unangekündigt bei Putin

"Die Kanzlerin und der russische Präsident müssen sich darum bemühen, dass die einseitigen Sanktionen der USA nicht den Handel zwischen dem Iran und Europa, Russland und China zum Erliegen bringen", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgabe).

Vor dem Treffen mit Putin hat Merkel einen ihrer besten Problemlöser in die Ukraine und nach Russland entsandt, um die verbleibenden Hindernisse für Nord Stream 2 zu beseitigen. "Merkel und Putin müssen einen Weg zum Erhalt des Iran-Abkommens finden", betonte Trittin. Den Unternehmen drohen Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Russland halten. All die Hoffnungen Russlands, dass die Bundeskanzlerin eine unabhängige, der wirtschaftlichen Macht Deutschlands entsprechende Außenpolitik durchführt, sind nämlich vergebens. Zugleich droht Moskau den Firmen in Russland, die die US-Sanktionen einhalten.

Am Vortag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin dort den syrischen Staatschef Baschar al-Assad empfangen.

Merkel wird am Freitag mit Putin sprechen, die Lage in Syrien soll dabei Thema sein. Putin und Assad sprachen sich demnach für verstärkte politische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien aus. Der Iran steht sowohl für Merkel als auch für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der Tagesordnung, der nächste Woche mit Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum auftreten wird.

Merkels Besuch wurde durch Reisen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Moskau in den vergangenen zehn Tagen vorbereitet. Die Ukraine fürchtet, dass sie als Transitland wegfällt. Die EU befürchtet eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas.

Assads Besuch war vorab nicht bekannt gegeben worden. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus.

Für Putin ist dies eine Chance, seine diplomatische Isolation von Europa zu überwinden, seit Russland 2014 aus der G8 ausgeschlossen wurde. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er. Russland ist ein enger Verbündeter von Assads Regierung. Sie sagte in Hannover: "Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben".

Sie glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde. Der international isolierte Staatschef hat schon mehrfach unangekündigt Russland besucht.

Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg hunderttausende Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Die dadurch ausgelöste Instabilität führe dazu, dass sich Putin "in einem zynisch-machtpolitischen Sinne" zunächst einmal als Profiteur der neuen Situation sehe.

Assad wiederum betonte, dass die syrische Regierung bereit sei, die politische Regulierung in Syrien umfassend zu beginnen. Russland hatte Ende im Januar einen Syrien-Kongress in Sotschi abgehalten und dort den Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht.

Update, 22:57 Uhr: Menschenrechtler melden schwere Explosion in NordsyrienEine schwere Explosion hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ein Gebiet im Norden Syriens erschüttert, in dem iranische Truppen stationiert sind.