Italien: Giuseppe Conte wird nicht neuer Ministerpräsident

Lega kommt Mattarella nicht entgegen

In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf. Nur vier Tage nachdem der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, gab er ihn auch schon wieder an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück.

Streit mit Mattarella hatte es zuletzt vor allem wegen der geplanten Besetzung des Finanzministeriums mit dem Euro-Gegner Paolo Savona gegeben, dem Wunschkandidaten der Lega. Das erklärte das Präsidialamt in Rom am Samstagabend nach einem Treffen Contes mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. "Ich habe gesagt: Entweder legen wir los oder uns reicht es", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. Die Personalie ist allerdings auch in Italien umstritten. Mattarella hatte Conte laut Medienberichten seine Zweifel mitgeteilt.

Damit droht die Gefahr, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung (M5S) nicht zustande komme. Die Spar- und strenge Steuerpolitik hätten sich als "falsch" herausgestellt, um dieses Ziel zu erreichen. "Die Unsicherheit unserer Einstellung zum Euro hat italienische und ausländische Investoren in Alarm versetzt". Salvini sagte am Abend: "Wir gehen wieder wählen".

Cottarelli sei für Montagmorgen zum Gespräch gebeten worden, teilte ein Sprecher am Sonntagabend mit.

Mattarella hat für Montag Carlo Cottarelli, einen früheren Direktor des Internationaler Währungsfonds (IWF), zu einem Gespräch in den Quirinal eingeladen, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Salvini und Luigi Di Maio waren am Nachmittag beim Staatspräsidenten. Die Entscheidung des Präsidenten sei nicht nachzuvollziehen, schrieb Di Maio auf Facebook. "Dies ist keine freie Demokratie".

Legende: Offenbar Widerstand des Staatspräsidenten Mattarella gegen Paolo Savona als zukünftigen Finanzminister.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach dem militärischen Scheitern im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren. Seit der Gründung der italienischen Republik 1946 hatte eine Regierungsbildung noch nie so lange gedauert. So hat er den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können.

Related:

Comments

Latest news

Neue Vorwürfe gegen Daimler im Diesel-Skandal | Wirtschaft
Rechtsanwalt Meyer: "Wir führen bereits Klagen gegen die Daimler AG und prüfen zunächst für Sie, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist". Den Verdacht, dass auch bei Daimler bei der Diesel-Abgasreinigung nicht alles mit rechten Dingen zuging, gab es schon länger.

Offizielle Fußball-WM-Hymne 2018 mit Will Smith: "Live It Up"
Nicht viele Künstler haben das Privileg , sagen zu können, dass sie ein Teil davon gewesen sind. Istrefi spricht von einer "unglaublichen und aufregenden Erfahrung".

"Mutiny Festival": Zwei mysteriöse Todesfälle in England
Tragisches Ende eines fröhlichen Party-Wochenendes: Auf dem "Mutiny Festival" in Hamsphire sind zwei junge Besucher gestorben. Menschen, die sich unwohl oder krank fühlten, sollten sich umgehend beim medizinischen Personal auf dem Gelände melden.

Glücksspielverhalten und Gewinn der Casinos
Besonders positiv: Jugendliche spielen auch immer weniger – 2015 „zockten“ 14,6 Prozent, 2013 noch 15,8 Prozent. Circa 0,8 Prozent der Befragten haben ein echtes Problem mit ihrem Spielverhalten und sollten sich professionelle Hilfe suchen.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news