Neuwahl droht - Populisten-Bündnis in Italien gescheitert

Cottarelli vor einer schwierigen Aufgabe

Am Sonntagabend war der Versuch der Fünf Sterne und der rechtsnationalistischen Lega gescheitert, eine panpopulistische Koalitionsregierung zu bilden. Daraufhin erklärte der Kandidat für den Ministerpräsidentenposten, Guiseppe Conte, seinen Verzicht. Damit könnte Italien knapp drei Monate nach der Parlamentswahl erneut vor Wahlen stehen. Er hat zwar in seinen Jahren als Ministerpräsident keine Reformen durchgesetzt und Italien nicht vorangebracht.

Kürzlich schrieb er das Buch "Die sieben Todsünden der italienischen Wirtschaft", das als Leitbild für eine neue Regierung betrachtet werden kann.

Bei Neuwahlen kann Matteo Salvinis Lega den Umfragen nach mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung von fast acht Punkten auf 25 Prozent Stimmenanteil rechnen.

Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine "Technokratenregierung" an. Der ehemalige Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhielt das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte.

Italien steuert nun auf Neuwahlen zu. Der zuletzt stark unter Druck stehende Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung legte zu.

Cottarelli hat auch betont, dass die enormen Staatsschulden, die jährlich etwa 60 Milliarden Euro Zinsen kosten, verringert werden müssten, um Italien von den Kräften des Marktes zu befreien.

Doch angesichts der jetzt weiter anstehenden Hängepartie in Italien könnte die Unsicherheit schnell zurückkommen, sagten Devisenhändler in Asien.

Aber haben 5-Sterne-Bewegung und Lega nicht Recht, wenn sie nun aufschreien: Wir sind vom Volk gewählt und lassen uns nicht von "den Märkten", von der EU oder von Deutschland sagen, wen wir zum Minister machen?

Staatspräsident Mattarella war gegen die Ernennung des EU-kritischen Paolo Savona zum Wirtschaftsminister. Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe.

► Auch die belgische "De Tijd" prognostiziert, dass "Neuwahlen die euroskeptische Tendenz zweifellos verstärken" werden. Und weil der Weg dahin nun versperrt wurde, dürfte das Wahlergebnis im Herbst noch euroskeptischer ausfallen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gehört der sozialdemokratischen Partito Democratico an. Diejenigen, die schon dachten, die Eurokrise sei bezwungen worden, mögen ihre Hausaufgaben noch einmal machen.

Rechtlich ja. Der Staatspräsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort in Italien.

Die M5S scheint - anders als die Lega - mit Werten von 32 bis 33 Prozent ihr aktuelles Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft zu haben, wenn sich die Sozialdemokraten von der PD weiterhin bei 18 bis 19 Prozent halten. Conte war von der Protestbewegung "Cinque Stelle" und der "rechtsnationalen Lega" unterstützt worden. "Ich habe volles Vertrauen, wie wohl alle Italiener, in die italienischen Institutionen, beginnend mit dem Präsidenten". Ihre Anhänger verbreiten im Internet bereits massenweise giftige Posts gegen Mattarella. Der Wahlkampf hat begonnen, und er dürfte sehr viel aggressiver werden als der letzte. Bei der Wahl im März kam sie auf 17 Prozent, fünf Jahre davor lag sie noch bei 4 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit.

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