Minister Heil will Arbeitslosengeld ausweiten - Union murrt

Hubertus Heil will Arbeitslosengeld ausweiten

Berlin - Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Sozialminister Hubertus Heil schneller Arbeitslosengeld bekommen können. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, soll es künftig reichen, in drei Jahren zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein.

"Das sind erste Bausteine für eine nationale Weiterbildungsstrategie", sagte Heil. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt gefordert, den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Bisher war dies nur einen Monat nach Ende der Qualifizierung möglich, künftig sollen es mindestens drei Monate sein. Die Senkung will Heil mit verstärkten Anreizen für Arbeitslose zur Weiterbildung wie auch einem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld I verknüpfen. So soll sie in mehr Fällen als bisher Fortbildungskosten und Gehaltsfortzahlungen übernehmen können: in Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern zu 100 Prozent bei den Weiterbildungskosten und zu 75 Prozent bei den Gehaltszahlungen; bis 250 Mitarbeiter jeweils zur Hälfte, in noch größeren Betrieben bis zu einem Viertel. Mit dem Ausbau der Weiterbildung sollen die Arbeitnehmer nach den Worten von Heil fit gemacht werden für die digitalisierte Arbeitswelt.

Kritik kam wegen der geplanten Beitragssenkung. Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Jahresende auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. Vor teuren "Schnellschüssen" warnte Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

"Die Verbesserung der Weiterbildung und die Ausweitung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung sind das Gebot der Stunde", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Er fordert darin neben der Stärkung der Arbeitslosenversicherung und einer Anhebung der Regelsätze in Hartz IV u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den massiven Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes.

Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: "Der Vorschlag von Minister Heil ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein". Notwendig sei, dass die Menschen schon nach vier Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen.

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