Wirtschaft: Heil legt Gesetzentwurf für sozialen Arbeitsmarkt vor

Bezahlte Arbeit statt Hartz IV für Langzeitarbeitslose- das ist ein Kern der Pläne von Arbeitsminster Hubertus Heil

Noch im Sommer soll der Gesetzentwurf vorliegen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute Details für sein angekündigtes Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt. Sein Gesetzentwurf für den von der Koalition geplanten sozialen Arbeitsmarkt ist in der Ressortabstimmung. Heil will das Vorhaben noch möglichst vor der Sommerpause ins Kabinett bringen, er peilt den 11. Juli als Termin für die Kabinettsberatung an. "Ich will, dass es am 1. Januar losgeht", sagte Heil. Die neuen Stellen sollen fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit.

Mit einem Milliardenprogramm will der Arbeitsminister Langzeitarbeitslose fördern. Während die Beschäftigung steigt und steigt, verharrt diese Zahl seit Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau.

Konkret geplant sind laut Arbeitsministerium bis zu 150.000 Jobs in der freien Wirtschaft, in Wohlfahrtsverbänden oder in Kommunen.

Die Kommunen loben die Pläne für den sozialen Arbeitsmarkt im Grundsatz, warnen allerdings vor Verdrängung regulärer Jobs. Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten übernommen werden. Deshalb sollen die Jobcenter vor Ort auch Coaches bezahlen, die die Rückkehrer während der gesamten Maßnahme betreuen: "Um Menschen zu stabilisieren und - wo es geht - eine Anschlussperspektive zu schaffen", so Heil.

"Man muss bei der Zielgruppe schon sehr aufpassen", sagte Peter Kupka vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kürzlich dem Tagesspiegel. "Es soll Langzeitarbeitslosen helfen, die sonst wirklich keine Perspektive haben". "Und der erste Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick". Es gehe vor allem um soziale Teilhabe. "Ich habe den Eindruck, dass das jetzt eine Riesenchance ist für Deutschland", sagte Heil. Die Teilnehmer des Programms erhalten auch ein Coaching. Da Langzeitarbeitslose mit der Zeit auch ganz allgemeine Tugenden wie Pünktlichkeit verlieren, sie es nicht gewohnt sind, sich mehrere Stunden am Stück zu konzentrieren und eventuell gesundheitliche, psychische oder Suchtprobleme haben, hält Kupka eher Teilzeit- als Vollzeitstellen für geeignet. Auch das kritisiert Steffen Kampeter von den Arbeitgebern im ARD-Hauptstadtstudio: "Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wird für nicht subventionierte private Betriebe hier, insbesondere bei einfachen Tätigkeiten, doch ein erheblicher Nachteil geschaffen". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wendet ein, die Menschen müssten möglichst schnell aus der Betreuung durch die Arbeitsverwaltung herausgebracht werden. Es sei zwar grundsätzlich richtig, für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Am Mittwoch hatte Heil angekündigt, auch die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I verbessern zu wollen. In den folgenden drei Jahren sinkt der Zuschuss jeweils um weitere zehn Prozentpunkte, sodass im letzten Förderjahr 70 Prozent erreicht werden.

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