OECD-Treffen in Paris Die letzte Chance US-Strafzölle abzuwenden?

Strafzölle Container Symbol

Macron, der sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt hat, rief den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der WTO-Regeln teilzunehmen. Worte, die wohl auch an die Europäische Union gerichtet waren.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten.

Es waren Last-Minute-Appelle, gedacht für die Öffentlichkeit: Der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi bekannten sich am Donnerstagmittag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin demonstrativ zum Freihandel. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Handelskrieg. "Auch weite Teile der deutschen und europäischen Investitionsgüterindustrie, die in den USA investiert haben und Stahl sowie Aluminium verarbeiten, sind betroffen". "Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA. Der Artikel 21 erlaubt den Mitgliedsländern, geltende Zollbeschränkungen zu brechen, wenn die nationale Sicherheit sonst gefährdet wäre.

Wird die notorisch zerstrittene EU, der gerade mit Italien ein zusätzliches Mega-Problem entstanden ist, wirklich mit einer Stimme sprechen und allen Versuchungen widerstehen, sich von Trump aus der Einheitsfront locken zu lassen?

Sie halten die Argumentation mit der Nationalen Sicherheit tatsächlich für vorgeschoben.

Wobei: höhere Preise für Whiskey sind die eher harmloseren Auswirkungen des Handelsstreits, der ja eher ein Streit USA gegen den Rest der Welt ist. Trump beklagt ein eklatantes Ungleichgewicht zu Lasten der USA im Handel mit Europa. Die EU befürchtet deshalb zu Recht, dass China auch den europäischen Markt mit Billigstahl eindecken könnte, sollten sich die USA abschotten.

Die möglichen EU-Zusatzzölle wurden so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Sie hat bereits reagiert, und zwar sehr zügig.

Konkret heisst das: Die EU leitet ein Streitschlichtungsverfahren vor der WTO-Welthandelsorganisation ein und wird US-Waren mit Gegenzöllen belegen, wie es die WTO-Regeln erlauben. Die Vereinigten Staaten ließen der Union "keine Wahl".

Am Dienstag hatte die US-Regierung überraschend angekündigt, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar erheben zu wollen, obwohl sie zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hatte, die Zölle fallenzulassen.

Mit Vergeltungszöllen von 25 Prozent.

Auch hier geht es um politischen Druck. Der Versicherer Swiss Re büsste 2,7 Prozent ein, Swiss Life 1,9 Prozent.

Die EU reichte am Freitag Klage gegen die US-Sonderzölle bei der Welthandelsorganisation WTO ein. Danach muss eine 30-tägige Wartezeit eingehalten werden. Zunächst aber dürften die Folgen in Deutschland für Verbraucher eher gering sein. Die Zölle könnten bereits Mitte Juni in Kraft treten. Wer sich also den Traum von einer Harley Davidson erfüllen will oder ein großer Fan von Bourbon-Whiskey ist, könnte gut beraten sein, jetzt einzukaufen.

Wen treffen die Zölle am härtesten? Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada. Eine entsprechende Liste soll über 330 Produkte mit einem Zollwert von gegen drei Milliarden Euro umfassen.

Während Südkorea, Australien, Argentinien und Brasilien einwilligten, als Preis für eine permanente Befreiung von den amerikanischen Zöllen ihre Lieferungen von Stahl und Aluminium mengenmässig zu beschränken, war die EU hierzu nicht bereit. Die Entscheidung sorgte bereits am Donnerstagabend beim Treffen der G7-Finanzminister für teils heftige Kritik.

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