G7-Gipfel: Leichte Entspannung im Handelsstreit zwischen USA und EU

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Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat die US-Regierung dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau Verrat vorgeworfen. Mit einiger Mühe war es gelungen, auch Trump auf eine Abschlusserklärung zu verpflichten, in der vom Streben nach dem Abbau von Zollbarrieren, vom Abbau nichttarifärer Hindernisse und staatlicher Subventionen die Rede war.

In den Sozialen Netzwerken ist vom G-7-Gipfel vor allem eines zurück: Ein Foto aus Kanada, getwittert am Samstag vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem nüchternen Kommentar: "Beratungen am Rande der offiziellen Tagesordnung". Unbeirrt zeigte sich auch die EU. Anlass waren Äusserungen von Gipfel-Gastgeber Trudeau auf einer Pressekonferenz. In La Malbaie sparte sich Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien. Das findet allerdings erst am Dienstag statt. "Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen", twitterte Trump.

"Geduldig hatten die sechs anderen Regierungschefs Trumps Monologe ertragen, die immer wieder um die Kernbotschaft seiner Präsidentschaft kreisen: dass die USA regelmäßig von der Welt über den Löffel balbiert werden und dass damit nun Schluss ist". Trudeau wurde dann etwas emotionaler: "Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht herumschubsen".

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen.

Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Gipfels zustande gekommen.

Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.

Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt.

Aus Trumps Delegation verlautete zunächst, der Präsident trage das Kommuniqué mit. "Die Europäische Union ist brutal zu den USA, und sie wissen das".

Nur seien die Vereinigten Staaten eben nicht "das Sparschwein, das jeder schlachtet - das wird aufhören", fügte er noch in Charlevoix hinzu.

Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich auf dem Gipfel in Kanada aus - zusammen mit Japan. "Der Geist der Kooperation hat gewonnen". Wer seine Nation so überzeugend als Opfer ihrer Handelspartner zeichnet wie dieser Präsident, kann eigentlich nichts anderes im Sinn haben, als das Welthandelssystem zu Fall zu bringen - und durch eine ihm genehmere Version zu ersetzen. Merkel hatte vor dem Gipfel erklärt, dass sie nicht hinter bisherige Formulierungen zurückfallen wolle. Sie verzichtete auf direkte Kritik an Trump und sprach lediglich von "erkennbaren Meinungsverschiedenheiten". Alle anderen gegen den US-Präsidenten, dessen Gesichtsausdruck durchaus an ein bockiges Kind erinnert.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen wurde, die damit von der G8 zur G7 wurde.

Andererseits verlängerte sich die Liste der Streitfragen aber sogar noch. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte er nicht. Putin betonte, er halte einen Gipfel mit Trump für sinnvoll. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Sonderweg festschrieben. In Europa wird heute nur knapp 30 Prozent des Plastikmülls zur Wiederverwertung gesammelt. Der Streit in der G-7-Gruppe könnte dazu führen, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gibt. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Gastgeber Kanada und die Europäer wollen weiter mit Trump um eine Annäherung ringen. Das Beste wäre, so Trump, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe: "Keine Zölle und keine Hemmnisse, so sollte es sein".

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