Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor

US-Präsident Trump und Wirtschaftsberater Kudlow im Mai

Zu der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die EU als Staatengemeinschaft. Ziel ist ein prinzipieller Abbau von Handelshemmnissen.

Washington Der G7-Gipfel in Kanada beginnt mit einem Eklat: US-Präsident Donald Trump will früher abreisen - und Russland wieder zum Gipfel holen. Die neue populistische Regierung in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega verfolgt generell eine russlandfreundliche Linie und will sich auch für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen. Am Ende ist es das, was Du willst, keine Zölle, keine Hürden, keine Subventionen.

Verwendet wurden ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg. Die Ankündigung der USA, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erlassen, war der Startschuss für einen Handelskonflikt, der möglicherweise zu einem Handelskrieg ausartet. Wie aber soll das gehen mit Kanzlerin Angela Merkel, die aus Angst vor der SPD nicht einmal wagt, eine Debatte darüber zu führen, ob die Bundeswehr wenn nötig auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden darf? Bereits bei ihrem ersten Treffen im Mai 2017 in Brüssel hatten sie sich ein Händedruck-Duell geliefert. Bei den Vereinbarungen zum Handel liege "die Tücke im Detail". 'Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen', sagte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Mittwoch.

Indes schrecken zahlreiche Parteifreunde Trumps von einer direkten Konfrontation mit ihm zurück - aus Angst, beim unbeständigen Präsidenten in Ungnade zu fallen. Trump sagte, er hielte das für einen echten Gewinn.

Deshalb sei es nun wichtig, den USA ihre zunehmende Isolation deutlich zu machen - und das weit über den G7-Gipfel hinaus.

Ohne Frage ist Trumps Verachtung für die Vereinten Nationen keine gute Nachricht für die Welt.

Man solle nicht Trump die Schuld dafür geben, dass das Welthandelssystem zerbrochen sei: "Gebt den Ländern die Schuld, die aus dem System ausgebrochen sind".

Kudlow bemühte sich zwar, die drohende Konfrontation herunterzuspielen; so nannte er die Debatte um Strafzölle und Handelsdefizite "einen Familienstreit", der in langen Gesprächen beigelegt werden könne. Die Fehler hätten Führungsfiguren in seinem eigenen Land begangen. Die USA seien zwar für den Schutz der Ozeane, sie wollten sich aber an messbaren Zielen nicht beteiligen, erklärte Merkel. Auch beim Pariser Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran gab es keine Übereinkunft mit den USA. Als Trump gefragt wurde, ob Trudeau über seine frühe Abreise vom G7-Treffen verärgert sei, witzelte er: "Er ist froh".

Eine unbekannte Größe im Machtspiel von La Malbaie war der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Ein Grund: Vor dem Abflug aus Washington forderte Trump die Wiederaufnahme von Russland (seit der Annektierung der Krim vor vier Jahren ausgeschlossen) in den G 7-Kreis. Anschliessend wird er nach Singapur weiterfliegen, wo er sich am Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu einem historischen Gipfel treffen will.

Dies wiederum hatte Trump zu einem Tweet gegen Trudeau und Macron veranlasst, in dem er Kanada und der EU unfaire Handelspraktiken vorwarf. Der ehemalige Fernsehmoderator pries den US-Präsidenten als "stärksten Handelsreformer seit vielen Jahrzehnten". Zugleich sagte er voraus, etwas "sehr Positives" werde geschehen.

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