UNO - Abstimmung über deutsche Bewerbung um nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

UN Sicherheitsrat

Deutschland strebt nun zum sechsten Mal einen Sitz auf Zeit am Hufeisentisch an, die Bundesrepublik will 2019/2020 im UN-Führungszirkel mitreden. Die Bundesrepublik kann Resolutionen einreichen - ein Vetorecht besitzt sie nicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür. Diese mit einem Veto-Recht ausgestatteten Staaten sind Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die USA.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht sich unmittelbar vor der Entscheidung in New York gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aus.

Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden. Wichtige Themen im Rat sind der Krieg in Syrien sowie die Konflikte in Libyen und im Jemen. Bei der Abstimmung im Jahr 2011 über eine Resolution, die zum Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi führte, enthielt sich die Bundesrepublik. Joschka Fischer, ein Vorgänger Westerwelles als Außenminister, wurde von "Scham für das Versagen unserer Regierung" ergriffen. Es gilt als gesichert, dass Deutschland dem Gremium in den kommenden beiden Jahren angehört.

Ebenso folgenlos blieb das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Jahrelang gaben deutsche Politiker und Diplomaten eifrig das Ziel vor, einen permanenten Platz im mächtigsten UN-Gremium zu ergattern. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Im neuen Koalitionsvertrag heißt es nun: "Für die Zukunft streben wir einen ständigen Sitz der Europäischen Union an".

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