ARD-Talk Anne Will - Angela Merkel nennt Trumps G7-Entscheidung deprimierend

Angela Merkel bei Anne Will

Merkel saß bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrem Auftritt in der Talkshow von Anne Will Klartext. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig.

Wann wusste Merkel Bescheid über die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)?

Dass Trump das Communiqué so rasch zur Makulatur erklärt hatte, bezeichnete Merkel als folgenreichen Schritt.

Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren "Anheizen" der Sprache in internationalen Konflikten: "Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Nein des US-Präsidenten zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten kritisiert. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Dem Vorhalt von Moderatorin Anne Will, sie lasse sich von Trump ein ums andere Mal ihre Machtlosigkeit vorführen, widersprach die Kanzlerin. "Das tun wir nicht".

Trump begründete seinen Rückzieher damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Falls die USA neue Zölle verhängen würden, "dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat".

Der kanadische Premier Justin Trudeau habe nicht darauf verzichtet, Gegenmaßnahmen gegen Trump zu ergreifen, "und auch wir werden nicht darauf verzichten, Gegenmaßnahmen zu machen", sagte Merkel.

Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa jedenfalls nicht mehr "etwas leichtfertig" verlassen, wie sich Merkel ausdrückte.

Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des "America first" ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Es gebe gute Gründe weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.

Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna F. sprach sich Merkel (CDU) sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge aus. "Aber die Kündigung dieses Kommuniqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt", stellte die Kanzlerin klar.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten. "Es kann sehr gut sein, dass er auch seine nachträgliche Abkehr vom Abschlussdokument wieder revidiert".

Der Talk war eine Win-Win-Situation für den Gast und die Gastgeberin. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Sie forderte stattdessen den Aufbau einer europäischen Asylbehörde sowie gemeinsamer Asylstandards.

Die Kanzlerin sagte in der ARD-Sendung weiter, sie übernehme Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Man hätte aber das Bamf früher auf die grosse Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen, so Merkel. Gleichzeitig machte Merkel deutlich, am G7-Format festhalten zu wollen.

Trotz der langen Regierungsbildung und vielen Herausforderungen bereut Merkel nach eigenen Worten nicht, erneut als Regierungschefin angetreten zu sein. "Sondern wir handeln dann auch", sagte Merkel am Sonntagabend in einem Interview mit Anne Will mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Sie habe sechs Monate zu tun gehabt, eine Regierung zu bilden. Hier ist Merkel wieder ganz bei sich, auch als sie einen Besuch bei der Fußballweltmeisterschaft nicht ausschließt. Sie habe es sehr berührend empfunden, das Gündogan trotzdem gesagt habe, er spiele gerne für Deutschland und sei gerne Mitglied der Nationalmannschaft. Gündogan und Özil gehörten zur Nationalmannschaft, "und deshalb würde ich mich freuen, wenn mancher Fan auch klatschen könnte". Sie müsse ihre Entscheidung aber an die sonstigen Verpflichtungen anpassen. Falls sie nach Russland fahre, könne sie dies vielleicht sogar zu politischen Gesprächen nutzen - ohne Sprechen werde man in Konflikten überhaupt keine Lösung finden. Von Özil gibt es dagegen noch keine Stellungnahme.

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