G7 einigt sich auf Abschlusserklärung

US-Präsident Donald Trump mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am Dienstag will er sich in Singapur mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen, um über das Atomwaffenprogramm des Landes zu sprechen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau habe auf seiner Abschlusspressekonferenz falsche Aussagen gemacht. "Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumstoßen", hatte Gipfel-Gastgeber Trudeau erklärt und angekündigt, sein Land werde sich mit Vergeltungszöllen zur Wehr setzen. Dies hat Trudeau seit Verhängung der Strafzölle vor zwei Wochen mehrmals gesagt. Schon vor Beginn gab es einen doppelten Affront des US-Präsidenten: Erst kündigte er an, er werde vorzeitig abreisen.

Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau.

"An unsere Verbündeten: die parteiübergreifende Mehrheit der Amerikaner bleibt für freien Handel, für Globalisierung & unterstützt Bündnisse, die auf 70 Jahre lang gemeinsam geteilten Werten basieren", schrieb der 81-Jährige, der an einem Hirntumor erkrankt ist, am späten Samstagabend auf Twitter.

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump eine zollfreie Zone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. "Sehr unehrlich und schwach", heißt es in Trumps Tweet. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", hieß es am Samstagabend in einer Mitteilung.

"Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk der Deutschen Presse-Agentur.

Die Drohung bezüglich der Autos dürfte Deutschland als großen Exporteur besonders umtreiben. Es war am Nachmittag veröffentlicht worden, zum Zeitpunkt der Tweets legte Kanada zudem die französische Fassung vor.

Trumps Reaktion ist nicht nur deshalb verlogen, weil er die Abschlusserklärung zunächst absegnete, um seine Zustimmung wenig später doch wieder zurückzuziehen. Bei Gesprächen in China charakterisierte der Kreml-Herrscher die Kritik der G7 an Moskau als "Gelaber" und drängte einmal mehr auf ein baldiges Treffen unter Männern: Putin und Trump. Die Europäer und sonstigen Handelspartner der USA, vorneweg Kanada und Mexiko, wären gut beraten, wenn sie an Trump möglichst vorbeischauten: Der Protektionismus des Präsidenten stösst nicht nur bei der demokratischen Opposition auf Widerstand, auch die Republikanische Partei beginnt sich gegen die Handelspolitik des Präsidenten zu wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte vor ihrer Abreise vom Gipfel ein, dass damit der Dissens mit den USA in Handelsfragen "nicht aus der Welt" geschaffen sei. So plädierte er für die Wiederaufnahme Russlands in die Staatengruppe und propagierte die völlig illusorische Idee einer G7-Freihandelszone.

"Es gibt einen besonderen Platz im Himmel für Justin Trudeau".

Eine Einigung hatten die grossen Wirtschaftsmächte am ersten Gipfeltag nur in Einzelfragen erzielt. Merkel hatte vor dem Gipfel erklärt, dass sie nicht hinter bisherige Formulierungen zurückfallen wolle. Den Konflikt mit den USA um Strafzölle erwähnt das Communique nicht. Auch die Amerikaner trügen das Bekenntnis zum "regelbasierten Welthandelssystem" mit. "Nach menschlichem Ermessen werden wir ein Abschlusskommuniqué haben", das auch den Bereich des Handels einschließe, sagte sie am Samstag am Rande der Tagung.

Das Chaos ging aber nicht so weit, dass die Front gegen Trump im Handelsstreit auseinanderbröckelte. In den Vereinigten Staaten hat die Konstellation mit ihren in dieser Schärfe noch nie erlebten Kontrasten einen heftigen Diskurs ausgelöst. Ihr offizielles Statement kam, bevor Trump seine Abkehr von der Erklärung bekanntgab. Kanada werde zum 1. Juli Zölle im gleichen Volumen erheben wie jene, welche die USA "ungerechtfertigt auf uns angewendet haben", sagte der Gastgeber des Treffens. Die USA seien ein "Sparschwein, das ausgeraubt wird", hatte er behauptet.

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