Merkel teilt in Talk-Show gegen Trump aus

Angela Merkel bei Anne Will Trumps Rückzug deprimiert

Trump hatte am Gipfel spontan den Vorschlag gemacht, in der G-7 alle Zölle und Subventionen zu beseitigen.

Bei Anne Will zeigte sich die Kanzlerin diesem Bild zunächst gewachsen und pries sich selbst als Kompromissvermittlerin.

Nie hat dieses Sprichwort besser gepasst: Beim G7-Gipfel in Kanada feilschen die Regierungs- und Staatschefs um jedes Wort ihrer Abschlusserklärung. Dennoch blieb sie äußerlich gelassen.

Die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten sei ein "einschneidender Schritt" für die Staatengruppe, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Abend mit Anne Will über die Zukunft der G7-Staaten und Trumps Rückzug aus dem Abkommen. Die Bundesregierung aber halte an dem Papier fest. "Dann brauchen wir aber bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens vorher Fortschritte", betonte sie. "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch", sagte sie in der Sendung.

Insgesamt hätten die USA rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, so Merkel. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass auch Kanada am 1. Juli Gegenmassnahmen ergreifen werde. Sie müsse ihre Entscheidung aber an die sonstigen Verpflichtungen anpassen.

Derzeit versuche man noch, etwa ebenfalls drohende Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Für den Fall, dass die USA wie geplant auch Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollten, kündigte die Kanzlerin scharfe und - wenn möglich - europäische Gegenmaßnahmen an.

Merkel wies aber den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" gegeben habe. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. Zudem war lange um ein gemeinsames Abschlussdokument gerungen worden. Trump zeigte auch an diesem Abkommen bisher kein Interesse, wobei man in Deutschland heute gerne unterschlägt, dass die Opposition gegen TTIP in keinem europäischen Land grösser war. Der hatte wiederholt kritisiert, dass Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Merkel sagte, dass Deutschland mehr Geld in Rüstung und Nachrichtendienste stecken müsse. Diese Frage setzt die Kanzlerin unter Druck. Damals wurde Frank-Jürgen Weise zum Leiter des Bundesamts bestellt, das in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums gehört. Das BAMF sei jedoch nicht ausreichend auf die "Riesenaufgabe" der Flüchtlingskrise vorbereitet gewesen. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Erneut verteidigte Merkel ihre damalige Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen. Als Konsequenz forderte sie schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Auch der Asylantrag des tatverdächtigen 20-jährigen Irakers war vor Monaten abgelehnt worden.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten. Dafür seien die "Ankerzentren" ein Weg.

Auch andere deutsche Politiker äußerten sich empört über die Haltung der USA.

In die Karten lässt sich die Kanzlerin auch nicht schauen, als sie auf den Masterplan des Innenministers Seehofer angesprochen wird, der vorsieht, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, sofern sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Man sei mit Seehofer noch in intensiven Gesprächen.

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