Mindestlohn: Hubertus Heil rechnet mit Erhöhung

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Die Mindestlohn-Kommission werde noch diesen Monat eine Erhöhung vorschlagen, sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen", erklärte Heil. Dagegen ist seine Aussage, er hätte Hinweise darauf, daß es immer noch Arbeitgeber gäbe, die den ML unterlaufen würden, entweder naiv, oder bewußt verharmlosend. Die Unterschiede zwischen etwa Eichstätt mit einer Arbeitslosenquote von 1,4 Prozent und Gelsenkirchen mit einer Quote von 13 Prozent seien aber noch sehr groß.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) und der DGB gehen von einer Erhöhung des Mindestlohns aus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte jüngst eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamts gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus. Die sei extrem gut.

Politiker der Linken, Grünen und aus der SPD haben die derzeitige Höhe des Mindestlohns wiederholt als viel zu niedrig bezeichnet. Die betreffe immerhin jeden zweiten der insgesamt 3,2 Millionen befristet Beschäftigten. Weil ihn viele Arbeitgeber unterwandern, soll er zudem stärker kontrolliert werden.

Für eine weiteres sozialdemokratisches Projekt, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, soll bereits am Mittwoch ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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