Vollgeld-Initiative: Schweizer lehnen revolutionären Wechsel ab

Viele Schweizer Franken

Derzeit machen Münzen und Banknoten nur zehn Prozent der Geldmenge aus, die sich im Umlauf befindet.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die Volksinitiative ‚Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!' (Vollgeld-Initiative) deutlich verworfen. Nach Ansicht der Schweizer Regierung wird mit der neuen Regelung das Gesetz an das digitale Zeitalter angepasst. So sollte das Geld unabhängig von möglichen Bankenpleiten werden. Darüber hinaus warnten Banken- und Unternehmenssprecher, eine Einführung des Vollgeldes hätte "unkalkulierbare Folgen" für den Schweizer Franken, da der Leitzins als geldpolitisches Instrument wegfallen würde. Hätte die Initiative bei der Volksabstimmung eine Mehrheit erhalten und wäre auch die Umstellung in den vorgesehenen zwei Jahren ohne größere Probleme gelungen, hätte das nach Einschätzung der Kieler ExpertInnen zu ähnlichen Initiativen im Euroraum führen können. Damit dürfen künftig nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Glücksspiele anbieten - auch im Internet. Sie sollen ihr Geld nun auf Online-Portalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen. Das System funktioniert, solange nicht alle zur Bank gehen und ihr Geld ausgezahlt haben wollen. Sie sprachen von einer Internet-Zensur und einer Bevorzugung Schweizer Casinos. Laut der Vereinigung Addiction sind rund 75.000 der 8,3 Millionen Schweizer spielsüchtig. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen mehrerer Parteien hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum zu erzwingen.

Das Geld aus der Besteuerung von Glücksspielunternehmen soll Hilfsprogrammen gegen Spielsucht sowie Sport- und Kulturprogrammen zugute kommen. Knapp 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine finanzielle Beteiligung des Kantons in Millionenhöhe aus.

Ohne den Kredit über 100 Millionen Franken (gut 86 Millionen Euro) dürfte es keine Kandidatur geben, die noch bis Anfang 2019 beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eingereicht werden kann. Noch im Rennen sind unter anderem Graz, die schwedische Hauptstadt Stockholm sowie das kanadische Calgary.

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