Asylstreit - Seehofer für schnelle Verständigung mit der CDU

Hat selten so viel Widerstand erlebt wie jetzt wieder in der Flüchtlingsfrage Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen tritt bei der Frage auf die Bremse.

Am Dienstagmorgen bemühte sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) um Diplomatie. Es geht schon wieder um die Asylpolitik. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen mache das kaputt was eine Errungenschaft Europas sei, nämlich offene Grenzen. Die SPD wolle keine nationale, sondern eine europäische Lösung, sagte er.

Bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lobt der neue. Besonders pikant: Nur fünf CSU-Abgeordnete seien darunter gewesen, die anderen kamen von der CDU. Dass das im Vorfeld heftig umstrittene geplante Treffen zwischen Kurz und dem US-Botschafter Richard Grenell abgesagt wird, werten Beobachter als Zeichen dafür, wie groß der Gesprächsbedarf ist, den die deutsche Spitzenpolitik mit dem 31-jährigen Österreicher hat. Doch auch für Merkel entwickelt sich der Konflikt um den richtigen Weg in der Migrationspolitik zum Hochrisikospiel.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, befürchtet, dass die Pläne Seehofers eine negative Signalwirkung auf andere Länder haben könnten. Ob eine solche Praxis europäischem Recht entspricht, ist umstritten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der Zeitung "Die Welt", falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Sein Fazit: "Die Zurückweisung ist für uns wichtig, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung". Bei der Entscheidung, ob jemand in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werde, seien eine Reihe von Kriterien zu beachten, an oberster Stelle die Frage, ob ein Antragsteller Familienangehörige habe. Doch warum sollte sie sich einmischen bei einem so heiklen Thema und einem heftigen uionsinternen Streit?

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte nun gar vor einer "Versündigung" am Land.

Der Bundeskanzler platzte aber auch direkt in den Asylstreit zwischen Merkel und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen", sagte Kretschmann.

Kurz äußerte sich nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. "Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung", sagt er der Münchner "tz".

Er könne an einem Integrationsgipfel nicht teilnehmen, wenn eine Teilnehmerin seine Strategie für Heimat mit dem Heimatbegriff der Nationalsozialisten in Zusammenhang bringe, so Seehofer. Sie kann ihr Kabinettsmitglied Seehofer in die Pflicht nehmen.

Die CSU gibt sich kompromisslos: Die Partei werde durchsetzen, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nur keine Schwäche zeigen. "Wir schieben schneller und künftig auch in eigener Regie ab". Auch die Einladung zum Mittagessen für den Kanzler hatte in Deutschland für Befremden gesorgt. Das kann sie nicht wollen. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen". Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann müsse vor 2027 abgeschlossen werden. Gemessen an den vehementen Redebeiträgen, die in der Debatte aus der Richtung der Christsozialen kommen, scheint dieser Schritt allerdings unwahrscheinlich. Er sprang dem Minister nicht bei, aber genauso wenig schlug er sich auf Merkels Seite. "Deutschland muss die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein koordiniertes Vorgehen beider Länder zu einem wirkungsvollen EU-Außengrenzenschutz und zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zum Erfolg zu führen". Natürlich zieht er den Kürzeren: Die Kanzlerin bremst Seehofer konsequent aus. Österreich wäre von den angestrebten Abweisungen von Flüchtlingen maßgeblich betroffen. Söder hatte die Länderchefs aufgefordert, die Position Seehofers zu unterstützen.

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