Italien macht Ernst: Die Häfen sind für Migranten dicht

Matteo Salvini

Der Streit um das tagelang im Mittelmeer dümpelnde Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" ist nach den Worten von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi "tief beschämend". "Malta lässt niemanden hinein, Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien verteidigt seine Grenzen mit Waffen", schrieb Salvini am Sonntag via Facebook.

Aus dem französischen Außenministerium kommen derweil etwas versöhnlichere Töne. "Aber Italien ist zuständig, wenn im Mittelmeer gerettet wird". Der Minister befürchtet, dass das Schiff die "die zigste Ladung Einwanderer nach Italien zu bringen" wolle.

Salvini sagte dazu, Conte täte gut daran, "nicht nach Frankreich zu gehen", wenn keine Entschuldigung eintreffe.

Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio rief die EU auf, Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aktiv zu unterstützen. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris.

Die Hilfsorganisationen hatten zuvor vergeblich vor der mehrtägigen Fahrt von dem Meeresgebiet zwischen Italien und Malta nach Spanien gewarnt und dabei auf das schlechter werdende Wetter und die körperliche Verfassung vieler Asylsuchenden an Bord verwiesen. "Wir setzen unsere Reise Richtung Malta und Italien fort". "Die Menschen sind in Not, ihnen geht der Proviant aus und sie brauchen schnell Hilfe", wurde der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, in einer Mitteilung zitiert. Eine Abgeordnete der Partei von Präsident Macron sprach von "Vogel-Strauß-Politik".

Frankreich und Italien streiten sich seit langem über das Thema Migration. Beide Länder sahen am Wochenende jeweils die andere Seite in der Verantwortung und blieben trotz internationalen Drucks unnachgiebig. Seitdem verweigern französische Polizisten, afrikanischen Migranten ohne Visum an der italienisch-französischen Grenze kategorisch die Einreise. Sein Amtsvorgänger Marco Minniti kritisierte ihn dafür: "Auch als im vergangenen Jahr in 36 Stunden 26 Schiffe mit 13.500 Migranten eingetroffen sind, habe ich nie die italienischen Häfen gesperrt". Die Seenotretter rechnen mit vier Meter hohen Wellen, sobald das Schiff die Strasse von Sizilien verlässt - dies ist die Meerenge zwischen Sizilien und Tunesien. Ansonsten werde Italien alle seine Häfen für dieses Schiff schliessen. So befand sich ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 937 Flüchtlingen an Bord auf dem Weg nach Catania. Offiziell wurde nie erklärt, warum mittlerweile so gut wie keine Geretteten mehr nach Malta gebracht werden. "Wegen der Dublin-Regelungen sind die anderen EU-Staaten mitverantwortlich", sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch.

Die US-Navy habe die Organisation am Dienstag zur Übernahme der Geretteten und der Leichen vor der Küste Libyens gerufen. Dieses Schiff will der neue Innenminister Matteo Salvini aktuell nicht in einen italienischen Hafen lassen. Ein ähnliches Schicksal könnte also auch die "Sea-Watch 3" ereilen.

"Wir Alle sind erleichtert - unser Team und natürlich all die Überlebenden wissen nun endlich, dass sie einen sicheren Hafen in Europa ansteuern dürfen", sagte Beau am Mittwoch. Indessen erklärte sich Spanien bereit, die mehr als 600 Personen aufzunehmen.

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