Möglicher Rechtsverstoß Irak kritisiert Rückführung von Ali B

Ali B. auf dem Weg in die Untersuchungshaft

Nun kritisiert die irakische Regierung die Übergabe an Deutschland als Rechtsverstoß. "Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen", hieß es in einer Stellungnahme.

Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen, so die Kritik aus Bagdad. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit.

Am Wochenende wurde der Tatverdächtige im Mordfall Susanna aus dem Irak nach Deutschland gebracht.

Die irakische Regierung erhebt Vorwürfe gegen Berlin: Die Übergabe von Ali B. durch die kurdischen Behörden sei nicht rechtens gewesen. Die deutschen Beamten seien lediglich an Bord der Linienmaschine gewesen, um dort die Luftsicherheit zu gewährleisten, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Bundesregierung betont, es habe sich formell nicht um eine Auslieferung, sondern um eine Abschiebung gehandelt. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Dennoch gibt es bislang keine offizielle Protestnote aus Bagdad. Doch auch mehrere Tage nach der Überstellung des Verdächtigen, der sich aus Deutschland in seine irakische Heimat abgesetzt hatte, ist manches in dem Fall unklar oder umstritten. "Uns ist keine Note zugegangen", versicherte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Verdächtige war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten.

Ali B. soll die 14 Jahre alte Susanna aus Mainz in Wiesbaden vergewaltigt und dann getötet haben.

Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen. Das aus Mainz stammende Mädchen war nach Erkenntnissen der Ermittler am Abend des 22. Mai oder in der darauffolgenden Nacht umgebracht worden. Die Vergewaltigung bestritt er jedoch. Wann ihm der Prozess gemacht werden kann, ist nach Angaben der Oberstaatsanwältin noch offen.

Anders als zuerst angenommen soll Ali B. zum Tatzeitpunkt bereits 21 Jahre alt gewesen sein.

Die neue Altersangabe ergebe sich unter Vorbehalt aus Informationen des irakischen Generalkonsulates in Frankfurt am Main, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn. Damit gälte er vor Gericht nicht mehr als Heranwachsender - und müsste im Falle einer Verurteilung mit einer deutlich härteren Strafe rechnen, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestern mitteilte.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 13. Juni 2018 um 09:47 Uhr.

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