Österreichs Bundeskanzler - Kurz fordert "Achse der Willigen" - Merkel reagiert verhalten

Horst Seehofer trifft Sebastian Kurz: „Sie haben jetzt aus meinem Masterplan zitiert“

Echten Widerspruch zwischen diesen beiden Herren gab es nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam am Mittwoch in Berlin mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. "Es geht um eine gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen". Er sei froh, mit Seehofer einen starken Partner in der Sache zu haben. Kurz betonte, der albanische Regierung im Kampf gegen illegale Migration an der Grenze zu helfen: "Das ist in unserem ureigenen Interesse, bevor die Zahlen wieder ansteigen". Kurz sagte: "Man sollte nicht warten, bis die Katastrophe da ist".

In Italien scheint man einen Verbündeten in den gemeinsamen Zielen in der Migrationspolitik gefunden zu haben.

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini will am 20. Juni seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) treffen. Man wolle auf EU-Ebene intensiver zusammenarbeiten.

Kurz erklärte: "Wir brauchen eine Achse der Willigen".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will im Bemühen um eine europäische Flüchtlingspolitik nicht nur auf eine "Achse der Willigen" setzen, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagen hat. "Das Dubliner Asylabkommen muss überwunden werden". Er hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben".

Kurz äußerte sich nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen.

Bei seinem Auftritt im Innenministerium bekräftigt Seehofer noch einmal seine Haltung. Die Pläne sind auch Thema beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin. Das sei für Seehofer nicht hinnehmbar. Seehofer verwies auf seine Leistungen als Ministerpräsident in Bayern, wo er laut eigenen Angaben mehr Geld als die anderen Bundesländer zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in die Hand genommen habe. Der Innenminister bittet die Journalisten um Verständnis, "dass wir gemeinsam zu dieser innenpolitischen Frage heute nicht Stellung nehmen werden". Schließlich praktiziere Österreich schon länger Teile jener Pläne, die in Deutschland gerade diskutiert werden.

Ein mit dem umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell im Anschluss an das Treffen mit Seehofer geplantes Mittagessen wurde aus Termingründen abgesagt, wie es aus der Botschaft hieß. Grenell hatte durch ein Interview mit der rechtskonservativen US-Internetseite Breitbart scharfe Kritik in Deutschland ausgelöst. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sprach er von einem "guten Gespräch über die Fortentwicklung eines Regelwerks zur großen Frage der Migration".

Am Abend zuvor, als Kurz zu Beginn seines Deutschlandsbesuchs im Kanzleramt bei Angela Merkel weilte, hatte er sich auch auf Nachfrage zum Streit in der Union ebenfalls bedeckt gehalten. Grenell hatte sich auf Breitbart als "Fan" von Kurz bezeichnet.

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