Streit über "Aquarius"-Flüchtlinge - Rom bestellt französischen Botschafter ein"

Nachdem Italien die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Aquaris“ ablehnte schickte Frankreich das

Das Rettungsschiff "Aquarius" sorgt bereits jetzt für neuen Streit.

Nachdem sich der französische Regierungssprecher kritisch über die italienische Flüchtlingspolitik geäußert hatte, soll auch der französische Botschafter zum Rapport nach Rom kommen. Frankreich hat Italien Zynismus vorgeworfen, die neue Regierung giftet zurück.

Macron rief Italien am Dienstag auf, das internationale Seefahrtsrecht zu achten. Es schreibe vor, "dass im Notfall die am nähesten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe.

Die Flüchtlinge sind mittlerweile auf dem Weg nach Spanien. Allerdings dauert die Überfahrt einige Tage. Doch Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord hatte verkündet, sein Land werde das Schiff in keinem Hafen anlegen lassen.

Die 629 Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende auf der Aquarius im Mittelmeer ausgeharrt. Der Organisation zufolge sind an Bord auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder und sieben Schwangere. Auch die Regionalregierung der französischen Mittelmeerinsel Korsika bot Hilfe an.

Die Hilfsorganisationen hatten zuvor vergeblich vor der mehrtägigen Fahrt von dem Meeresgebiet zwischen Italien und Malta nach Spanien gewarnt und dabei auf das schlechter werdende Wetter und die körperliche Verfassung vieler Asylsuchenden an Bord verwiesen.

Die EU-Kommission forderte eine schnelle Lösung des festgefahrenen Asylkonflikts. "Wir müssen das Sterben im Mittelmeer stoppen", sagte er vor dem Europaparlament. Italien und Griechenland seien mit dem Flüchtlingsproblem zu lange alleine gelassen worden, beklagte Timmermans. "Solange sich die Mitgliedsländer nicht eingestehen, dass sie ein kollektives Problem haben, werden wir scheitern". Die Vorstellung seines "Masterplans Migration" wurde jedoch wegen Unstimmigkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig vertagt. "Währenddessen streiten EU-Staaten darüber, wo diese Menschen von Bord gehen dürfen".

Die Flüchtlingskrise hatte 2015 und 2016 Europas Schwäche in der Asylpolitik offenbart. Die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für Asylanträge der Ankömmlinge zuständig waren, zeigten sich angesichts hunderttausender Migranten völlig überfordert - und taten dann wenig, die Menschen daran zu hindern, einfach in andere Länder wie Deutschland weiter zu reisen. Doch osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme prinzipiell ab. Von der französischen Regierung erwartet Salvini nach eigenen Worten eine Entschuldigung. Ein US-Marineschiff habe nach einer Havarie des Bootes vor der libyschen Küste 41 Menschen gerettet, erklärte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Dienstag auf Twitter. "Dies ist nur der Anfang", sagte Pellegrini.

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