CSU kuscht wieder vor Merkel

Angela Merkel

"Merkel kann das dann entweder schlucken, oder sie entlässt den Innenminister", glaubt der renommierte Politikwissenschaftler. Damit steckt die Regierung, die noch keine 100 Tage alt ist, in einer existenziellen Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dabei ausloten, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch hinter ihr stehen. Merkels Vorschlag, sich zu einem späteren Zeitpunkt, sprich, nach Gespräche mit den europäischen Partnern, zusammenzusetzen, sei für die CSU zu spät. Es könne nicht sein, dass Merkel immer wieder europäische Erwägungen über die Interessen der Deutschen stelle.

Die Wucht mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Reihen der Schwesterpartei gerade attackiert wird, ist gewaltig. Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu.

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine Lösung ab.

Alexander Dobrindt wird gefragt, ob er den Bruch der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU in Kauf nimmt. Die CSU mache es sich "auch nicht einfach", so Blume weiter.

Unterdessen droht Innenminister Seehofer Merkel mit einem Alleingang, wie unsere Redaktion erfuhr. Die CSU will alle Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab.

Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? In zwei Wochen findet ein EU-Gipfel statt, auf dem sie das Thema klären will.

Führungspersonal
Keine besten Freunde Die Kluft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wird immer tiefer

Ein paar Stunden später ist klar: Die CSU will nicht auf eine europäische Lösung warten.

Protokollnotizen seien der Hinweis dafür, dass man keine Mehrheit habe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu dem Verhalten Söders. Der "Masterplan" von Horst Seehofer müsse jetzt durchgesetzt werden.

Für die Kanzlerin geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat.

Söder schließt sich Parteikollege Seehofer geschlossen an. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Auch Merkel sammelt jedenfalls ihre Truppen.

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. "Die CSU steht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet.

Die Grünen verurteilten Seehofers Vorgehen als unverantwortlich. CDU und CSU streiten um den richtigen Weg, das Vertrauen zurückzugewinnen. Seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben". "Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte sie.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Die AfD bezeichnete den Unions-Streit als rein wahltaktisches Manöver. Auch FDP-Chef Lindner sagte, er rechne mit einem wachsweichen Kompromiss, der nichts bewege. Die von Seehofer geplante Zurückweisung bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, sagt Dobrindt in Berlin.

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