CSU kuscht wieder vor Merkel

Angela Merkel

"Merkel kann das dann entweder schlucken, oder sie entlässt den Innenminister", glaubt der renommierte Politikwissenschaftler. Damit steckt die Regierung, die noch keine 100 Tage alt ist, in einer existenziellen Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dabei ausloten, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch hinter ihr stehen. Merkels Vorschlag, sich zu einem späteren Zeitpunkt, sprich, nach Gespräche mit den europäischen Partnern, zusammenzusetzen, sei für die CSU zu spät. Es könne nicht sein, dass Merkel immer wieder europäische Erwägungen über die Interessen der Deutschen stelle.

Die Wucht mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Reihen der Schwesterpartei gerade attackiert wird, ist gewaltig. Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu.

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine Lösung ab.

Alexander Dobrindt wird gefragt, ob er den Bruch der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU in Kauf nimmt. Die CSU mache es sich "auch nicht einfach", so Blume weiter.

Unterdessen droht Innenminister Seehofer Merkel mit einem Alleingang, wie unsere Redaktion erfuhr. Die CSU will alle Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab.

Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? In zwei Wochen findet ein EU-Gipfel statt, auf dem sie das Thema klären will.

Führungspersonal
Keine besten Freunde Die Kluft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wird immer tiefer

Ein paar Stunden später ist klar: Die CSU will nicht auf eine europäische Lösung warten.

Protokollnotizen seien der Hinweis dafür, dass man keine Mehrheit habe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu dem Verhalten Söders. Der "Masterplan" von Horst Seehofer müsse jetzt durchgesetzt werden.

Für die Kanzlerin geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat.

Söder schließt sich Parteikollege Seehofer geschlossen an. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Auch Merkel sammelt jedenfalls ihre Truppen.

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. "Die CSU steht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet.

Die Grünen verurteilten Seehofers Vorgehen als unverantwortlich. CDU und CSU streiten um den richtigen Weg, das Vertrauen zurückzugewinnen. Seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben". "Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte sie.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Die AfD bezeichnete den Unions-Streit als rein wahltaktisches Manöver. Auch FDP-Chef Lindner sagte, er rechne mit einem wachsweichen Kompromiss, der nichts bewege. Die von Seehofer geplante Zurückweisung bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, sagt Dobrindt in Berlin.

Related:

Comments

Latest news

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Die neuesten Slots mit den größten Gewinnen!
Dadurch werden eine Menge neue Gewinnkombinationen erschlossen, was die Spannung beim Spielen fortwährend steigen lässt. Ständig kommen neue Spielautomaten auf den Markt, die mit unterschiedlichen Boni und Features zu überzeugen versuchen.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Kurz hofft auf "Achse der Willigen" gegen offene Grenzen
Kurz und Seehofer waren sich einig, dass "nicht die Schlepper, sondern die Regierungen" entscheiden müssten, wer ins Land dürfe. Soll es an der Grenze Zurückweisungen von Migranten geben oder nicht? Kurz erklärte: "Wir brauchen eine Achse der Willigen".

Mehrheit stimmt für Resolution : UNO verurteilt Israel für Gewalt im Gazastreifen
Die Resolution war schliesslich von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte.

Other news