EU will Ausgaben für Grenzschutz und Migration verdreifachen — EU

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission den Haushalt der Union für Grenzschutz und Migration im nächsten Jahrzehnt fast verdreifachen.

Für die Jahre 2021 bis 2027 sind es den Plänen zufolge rund 35 Milliarden Euro, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg sagte. In der vorhergehenden Zeitperiode seien für diese Ausgabeposten 13 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Gleichzeitig rief er die EU-Staaten zur schnellen und gemeinsamen Lösung des festgefahr.

Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Hierzu zählt der massive Ausbau der Behörde Frontex, deren Mitarbeiter von derzeit 1.000 auf 10.000 erhöht werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen den Finanzrahmen verhandeln und verabschieden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden, der mit knapp 10 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. "Wir sollten Migration nicht zu einem spaltenden Element unter uns machen".

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