Kurz hofft auf "Achse der Willigen" gegen offene Grenzen

Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen".

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in einer ersten Reaktion über ihren Sprecher ausrichten, dass sie nichts von einer "Achse der Willigen" wisse. "Es geht um eine gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Der Vorstoß vertieft auch den Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer, die um eine gemeinsame Linie ringen. Soll es an der Grenze Zurückweisungen von Migranten geben oder nicht?

Kurz erklärte: "Wir brauchen eine Achse der Willigen". Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin.

Seehofer und Kurz betonten die Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen wesentlich besser zu schützen. "Wir sind froh, dass wir mit ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben", sage Kurz.

Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat sich der Stärkung der EU-Außengrenzen verschrieben. Deshalb müsse auch die Grenzschutzorganisation Frontex entsprechend gestärkt werden, bekräftigte Kurz. Konkret kündigten Seehofer und Kurz an, Polizisten aus Deutschland und Österreich nach Albanien entsenden zu wollen, um eine neue "Balkanroute" zu verhindern.

Kurz und Seehofer waren sich einig, dass "nicht die Schlepper, sondern die Regierungen" entscheiden müssten, wer ins Land dürfe. Sollte dies gelingen, könnte der Schutz an der Binnengrenze überflüssig werden. "Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa", sagte Kurz dem österreichischen Fernsehsender ORF. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: "Wir werden sehen". In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz traf am Mittwoch in Berlin Innenminister Horst Seehofer. Mit dabei sein sollen auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU), wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Zum unionsinternen Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze erklärte er, er wolle sich noch diese Woche mit Merkel treffen und intensiv um eine Beilegung bemühen. Wegen des Zwistes hatte Seehofer die ursprünglich für Dienstag geplante Vorstellung des Masterplans abgesagt.

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