Mehrheit stimmt für Resolution : UNO verurteilt Israel für Gewalt im Gazastreifen

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Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. 120 Länder stimmten am Mittwoch für eine entsprechende von arabischen Staaten gestützte Resolution, acht Länder stimmten dagegen.

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte.

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Die Resolution verurteilt Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. In dem Text wird aber auch der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet verurteilt. Die Resolution, die wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem UN-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche UN-Schutzmission. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde. Die Resolution war schliesslich von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich für Haleys Äußerungen, "die die Heuchelei der einseitigen UN-Position gegen Israel offenlegten". Die Verabschiedung der Resolution reflektiere das "moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gazastreifen allein Israels schuld ist". Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei den UN innenpolitische Ziele zu verfolgen. US-Botschafterin Nikki Haley hatte an dem Entwurf kritisiert, dass die Hamas unerwähnt blieben, während Israel für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde.

Anfang Juni war im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Thema an dem Veto der USA gescheitert. Anders als im Sicherheitsrat sind von der Vollversammlung angenommene Resolutionen nicht bindend, und es gibt keine Veto-Möglichkeit.

An der Grenze zu Gaza kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Seit Ende März wurden bei Protesten von Palästinensern an der Grenze des Gazastreifens zu Israel mindestens 129 Palästinenser von der israelischen Armee getötet.

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