"Verantwortung für Dieselkrise":VW zahlt eine Milliarde Euro Bußgeld

Volkswagen muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bussgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. "Volkswagen Börsen-Chart zeigen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung", teilte der Autokonzern am Mittwoch in Wolfsburg mit.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der Mitteilung.

Ungeachtet der Dieselkrise fuhr Volkswagen im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis ein und verbuchte ein Plus von rund 11,4 Milliarden Euro.

Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus der höchstmöglichen Summe, die das Gesetz für die fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten vorsieht - ein Anteil von fünf Millionen Euro - sowie einer "Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile" in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Verbraucherschützer bewerteten das Bußgeld gegen Volkswagen positiv, sehen aber für die Besitzer der betroffenen Autos dadurch erst einmal keine Auswirkungen. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen früherer und derzeitige Manager des Unternehmens, etwa wegen des Anfangsverdacht des Betruges und wegen Marktmanipulation. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da", sagte Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband. Für die Käufer der Wagen ändere sich damit unmittelbar jedoch erstmal nichts.

Volkswagen äußerte die Erwartung, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird".

Volkswagen erklärte, der Konzern habe die Zahlung "nach eingehender Prüfung akzeptiert" und werde dagegen keine Rechtsmittel einlegen. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Volkswagen hatte im September 2015 unter dem Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in Dieselautos unterschiedlicher Marken eine illegale Software zur Abgasmanipulation eingebaut zu haben.

Musste VW bis jetzt vor allem in den USA gewaltige Summen in der Diesel-Affäre zahlen, wird nun auch in Deutschland ein Milliarden-Bussgeld fällig. "Es handelt sich um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen direkt für Fehlverhalten von Mitarbeitern mit Zahlungspflichten in Form von Bußgeldern zu belegen".

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