Hamburg billigt HSH-Nordbank-Verkauf: "Kleinere Katastrophe" | Wirtschaft Überblick

Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel die Veräußerung der HSH Nordbank einstimmig gebilligt

Am Mittwoch stimmten 99 Abgeordnete mit Ja, 9 mit Nein und 4 enthielten sich der Stimme für einen Verkauf der HSH Bank AG. Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein verlieren damit rund 10,8 Milliarden Euro. Den vollständigen Artikel lesen. Damit rückt die Übernahme der Bank durch die US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weitere Partner näher. "Nach den Verhandlungen bin ich vorsichtig optimistisch, dass die HSH Nordbank dann unter neuem Namen auch eine weiter wichtige Rolle am Wirtschaftsstandort und auch für den Finanzplatz Hamburg spielen kann".

Allein 100 Millionen Euro stellte die Bank für eine vereinbarte Ausgleichszahlung an die Länder zurück, weitere 40 Millionen Euro kosteten Bankenabgabe und Einlagensicherung und 31 Millionen Euro der laufende Garantieaufwand. Den Verkauf hatte die EU-Kommission 2016 zur Auflage gemacht, nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Milliarden-Garantien für das Institut ausweiten mussten. Erstmals wird eine Landesbank in Deutschland privatisiert. Nur die Linke stemmt sich gegen den Verkauf. Andrea Oelschlaeger von der AfD sagte: "Ich hoffe, dass ich mich für die richtige Variante entschieden habe, die die kleinere Katastrophe für Hamburg ist". Im April hatte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel bereits einstimmig für die Privatisierung der HSH Nordbank votiert. Nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers musste die Bank einen Verlust von fast drei Milliarden Euro ausweisen und die Länder um Hilfe bitten.

Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel die Veräußerung der HSH Nordbank einstimmig gebilligt

Noch steht die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht aus. Es müssen Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom einen in das andere Sicherungssystem gewährleisten. "Jetzt rächt sich, dass es nie eine unabhängige und umfassende Prüfung der Bank gegeben hat, dass damit auch keine unabhängige Kontrolle möglich war", erklärte der Linken-Politiker Norbert Hackbusch.

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