Stiftungsgelder veruntreut? Justiz verklagt Trump auf 2,8 Millionen Dollar

Klage US-Staatsanwältin will Auflösung der Trump-Stiftung

US-Präsident Donald Trump muss sich wegen seiner umstrittenen Stiftung vor Gericht verantworten.

Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Trump habe die gemeinnützige Organisation dazu missbraucht, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und seinen Wahlkampf zu unterstützen, heißt es in der am Donnerstag eingereichten Klage.

Generalstaatsanwältin Barbara Underwood wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für die "persönlichen und geschäftlichen" Interessen Trumps zweckentfremdet zu haben. Die Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne und seine Tochter Ivanka. Die Stiftung sei "eine leere Hülle" gewesen. Tatsächlich sind es 2,8 Millionen Dollar. Zudem leitete sie ein Verfahren ein, um die Trump Foundation unter richterlicher Aufsicht auflösen zu lassen. Die US-Steuerbehörde IRS und die Aufsichtsbehörde für Präsidentschaftswahlen FEC wurden angewiesen, mögliche Verstöße der Trump Foundation gegen geltendes Recht zu prüfen. Trump reagierte in gewohnter Manier. Die Klage bezeichnete er als Manöver von politischen Gegnern.

Trump kündigte umgehend an, sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung eines Prozesses einlassen zu wollen - wie er dies bei früheren Klagen oft getan hat. Seine Stiftung habe mehr Geld für wohltätige Zwecke ausgegeben, als sie eingenommen habe.

Die Ermittlungen gegen die Trump Foundation hatten bereits unter Underwoods Vorgänger Schneiderman begonnen. Als eine dieser mutmaßlich illegalen Aktivitäten nennt die Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Hintergrund waren Berichte der Washington Post, nach denen Stiftungsmittel zur Beilegung von Klagen rund um Trumps-Geschäfte genutzt worden seien. An Weihnachten 2016 hatte der damals designierte US-Präsident angekündigt, seine Stiftung aufzulösen, um Interessenkonflikte zu verhindern.

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