VW muss eine Milliarde Euro zahlen: Bußgeldbescheid gegen Volkswagen

Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI aufgenommen

Was bedeutet die Milliardenbuße für andere VW-Verfahren?

Verbraucherschützer bewerten die Verhängung eines Milliarden-Bußgeldes gegen Volkswagen in der Dieselaffäre positiv, sehen aber für die Besitzer eines betroffenen Diesels dadurch erst einmal keine Auswirkungen. Auch dazu konnte die Sprecherin am Abend noch nichts sagen.

Volkswagen muss wegen der Diesel-Affäre auch in Deutschland ein Bußgeld zahlen. "Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag.

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Volkswagen-Manager - zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden". Kommentar von Klaus Ott mehr. Das Land sei nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße. Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Mio. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet. Die Haushaltsberatungen in Hannover stehen in den nächsten Wochen an, und der Geldsegen für Ministerpräsident Stephan Weil und seinen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, soll dann ein Thema sein. Volkswagen habe die eigene Aufsichtspflicht verletzt. Abgasmanipulationen und Umweltverschmutzung seien kein Kavaliersdelikt und dabei dürfe es auch keine Ausnahmen für die Autoindustrie geben, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir. Mit anderen Worten: Das Land Niedersachsen bekommt zwar in diesen Tagen eine satte Milliarde aus Wolfsburg überwiesen. Allein in Nordamerika verbuchte VW bislang für Entschädigungszahlungen und Strafen 25 Milliarden Euro an Rechtskosten. Das legt durchaus die Annahme nahe, dass es für den Konzern wohl noch weitaus schlimmer hätte kommen können. Indem der Konzern die dafür fällige Strafe akzeptiere, "bekennt sich Volkswagen zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", heißt es in der Mitteilung. Das klang noch nicht nach einem Ende der Affäre.

Was nun mit dem Geld geschieht, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Wobei ganz genaue Details zur Zusammensetzung des Bußgeldes nicht genannt wurden. Nach Angaben der Braunschweiger Staatsanwälte bleiben von der nun getroffenen Entscheidung sowohl die zivilrechtlichen Verfahren - etwa Klagen von Autokäufern - sowie die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen derzeit insgesamt 49 Verdächtige in Braunschweig unberührt.

Weitere laufende Verfahren und Ermittlungen wegen rund elf Millionen manipulierter Autos gehen weiter.

Der erfahrene Anwalt vertritt bereits zahlreiche durch den VW-Abgasskandal geschädigte Autokäufer. Den entsprechenden Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig akzeptiert der Konzern.

Der Konzern habe die Geldbuße akzeptiert.

Angst haben braucht man jedenfalls keine um dieses Unternehmen. Im Jahr zuvor hatte der Gewinn 5,1 Milliarden Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat eine Strafe von einer Milliarde Euro erlassen.

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