Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei | Politik

Mazedonien-Kompromiss im griechischen Parlament

Sie bekräftigte, die Regierung unter Alexis Tsipras habe keine Mehrheit im Parlament, um das Abkommen mit der Regierung in Skopje zu unterzeichnen. Gleichzeitig verzichtet die Regierung in Skopje auf jegliche Ansprüche auf die griechische Provinz Mazedonien. Entsprechend der am Dienstag erzielten Einigung soll sich die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) künftig Republik Nord-Mazedonien nennen. Anwesend waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie Vertreter der Vereinten Nationen (UN). Die mazedonische Regierungsdelegation war mit einem Boot über den Prespasee angereist.

Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sagte: "Unsere Völker wollen Frieden". Das im grenznahen Ort Psarades unterzeichnete Dokument sieht eine Umbenennung vor. Dieser muss mit absoluter Stimmenmehrheit angenommen werden, was Medienberichten zufolge kein Problem sein dürfte. Griechenland will im Gegenzug einer Aufnahme in die Nato und EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr im Wege stehen.

Für Herbst ist entsprechend der auf knapp 20 Seiten verfassten Einigung in Mazedonien auch eine Volksabstimmung vorgesehen, danach soll es auch zu entsprechenden Verfassungsänderungen kommen.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung wird in beiden Staaten von Protesten begleitet. Laut einer am Samstag von griechischen Medien veröffentlichten Umfrage würden sich fast sieben von zehn Griechen der Einigung widersetzen.

Die griechische Regierung von Alexis hatte am Samstagabend wegen des Namensstreits noch eine Kraftprobe im Parlament zu überstehen: 153 Abgeordnete stimmten gegen einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition, 127 Abgeordnete dafür. Athen erkennt dafür auch die Existenz einer mazedonischen Sprache und mazedonischen Staatsangehörigkeit an. Griechenland spricht dem Nachbarland allerdings das Recht auf den historischen Namen Mazedonien (griechisch: Makedonía) ab. Die Parlamente müssen der Vereinbarung noch zustimmen.

Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Griechische und mazedonische Nationalisten haben Demonstrationen angekündigt. Sie bewarfen die zahlreichen Polizisten mit verschiedenen Gegenständen. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas gegen die Demonstranten ein und hinderten sie, zur Ortschaft Pserades vorzudringen.

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