Seehofer: "Ich kann mit Merkel nicht mehr arbeiten"

Muss Merkel im Asylstreit ihren Platz räumen

Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits. Die CSU wolle Merkel nicht stürzen, sagte der Innenminister der "Bild". Es kommt darauf an, dass die Bundeskanzlerin ihrem Amtseid entspricht. Doch es ist wie so oft: "Der bayerische Löwe kastriert sich selbst", sagte Theurer dem Handelsblatt.

Das wahrscheinlichste Szenario ist nach Informationen unserer Redaktion, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Rückendeckung seiner Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, anordnet.

An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen. Zunächst wollte die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen.

Kanzlerin Angela Merkel will in den nächsten Tagen mit einzelnen EU-Staaten Abkommen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abschließen. Es lohne aber, um CDU und CSU "beieinanderzuhalten", sagt sie und schiebt schnell hinterher: "Und Europa natürlich auch".

Am Sonntagabend kam die engste CDU-Spitze in Berlin zum Krisentreffen zusammen. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte nach der Sitzung an, die Bundespolizei entsprechend anzuweisen, sobald er wieder im Bundesinnenministerium in Berlin ist.

Und wir erinnern uns daran, dass Horst Seehofer vor zweieinhalb Jahren davon gesprochen hat: Wir haben es in Deutschland, was die Situation an den Grenzen und den Schutz derselben anbetrifft, mit der Situation eines Unrechtsstaates zu tun. "Es ist kein EU-Sondergipfel" geplant, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Es sei aber selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führe.

Nach einem Bericht der Welt plant Merkel ein Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Ihm geht es dabei insbesondere um Asylbewerber, die schon im EU-Ausland registriert sind.

"Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase".

CDU und CSU wollen jetzt den EU-Gipfel Ende Juni abwarten. Erste Teile gab die Vorsitzende Annalena Baerbock bereits bekannt: Sie wollen Migration und Flucht "auf der Grundlage von Humanität und Ordnung steuern" und "menschenrechtsbasierte Kontrollen, Registrierung und Aufnahme an den EU-Außengrenzen" ermöglichen. Am Montagabend erwartet die Kanzlerin in Berlin einen wichtigen Gast, den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der jüngst in den Medien kolportierte Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe. Ein CSU-Sprecher kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht. Merkel müsse ihn in den vorzeitigen Ruhestand versetzen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung. Nur 15,4 Prozent der Befragten antworteten "nein, auf keinen Fall" und 8,7 Prozent "eher nein".

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