Asylstreit in der Union: Seehofer beharrt auf seiner Position

Angela Merkel Dunkles Geheimnis vor der Wahl enthüllt

Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.

Doch Merkel betonte ein weiteres Mal, dass es auch danach für sie als Kanzlerin "eine Frage der Richtlinienkompetenz" sei, ob in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.

Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Migrationspolitik ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die CDU und der Koalitionspartner SPD sind gegen diesen Schritt Seehofers.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte, notfalls gegen den erklärten Willen der Kanzlerin handeln zu wollen. Dieses schmutzige Abkommen, das die Bundesregierung vor drei Jahren im Namen der EU mit Ankara ausgehandelt hat, verpflichtet das Erdogan-Regime, gegen Geldleistungen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak und Afghanistan von Europa fernzuhalten. "Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut". Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte ein Spitzentreffen der Koalition - noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni.

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen "Automatismus" gebe. CDU und CSU ist es im letzten Moment noch gelungen, den Totalschaden abzuwenden.

Einen Schaden für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Konflikt sehe er nicht. "Diese Zeit sollten wir uns nehmen".

"Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, dann werden wir reden", erklärte sie.

Unterstützung erhielten Innenminister Seehofer und die CSU vom CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als "sinnvolles Instrument" bezeichnete.

Kretschmann kritisierte, nach den innenpolitischen Vorgängen sei Merkel in Europa nicht besonders verhandlungsstark.

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Armin Laschet am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Bis zum 14. Oktober wird sich bestimmt noch das eine oder andere Thema finden lassen, mit dem man im Landtagswahlkampf in Bayern zu punkten können glaubt.

Im Streit um die Asylpolitik könnten bei CDU und CSU an diesem Montag wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Nach einem Ultimatum der CSU bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni versucht Merkel unter Hochdruck, Vereinbarungen mit europäischen Partnern über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu erreichen. Am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, wolle sie die CDU-Spitzengremien über den Stand der Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

Umgehend will Innenminister Seehofer diejenigen Ausländer an den Grenzen zurückweisen, die mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot belegt sind.

In der Wählergunst lässt der Asylstreit die Unionsparteien weiter abrutschen. Im Februar 2016 warf CSU-Chef und damaliger bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer Merkel eine "Herrschaft des Unrechts" vor.

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