Salvini will weitere Rettungsschiffe abweisen - dpa

Salvini will weitere Rettungsschiffe abweisen - dpa

Italiens Innenminister Salvini hat angekündigt, zwei weiteren Rettungsschiffen deutscher Flüchtlingshelfer die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. "Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will".

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Der Innenminister äußerte sich konkret zu zwei Hilfsschiffen: Die beiden Schiffe "Seefuchs" und "Lifeline" warteten vor der libyschen Küste auf ihre "menschliche Fracht, die von den Schleppern zurückgelassen wird". Im Jahr 2017 waren es gut 119.000. Tausende reisen weiter Richtung Österreich und Deutschland. Der Tweet der Helfer war später nicht mehr im Kurznachrichtendienst zu sehen. Stattdessen twitterte Mission Lifeline, Salvini sei "natürlich kein Faschist".

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuvor schon dem Rettungsschiff "Aquarius" von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz-und Rothalbmondgesellschaften, Elhadj As Sy, lobte Spanien: "Während andere zur Seite schauen, heißt Spanien diese Menschen willkommen". Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris etwa erklärte Anfang der Woche über Twitter, "wenn ein herzloser Minister schwangere Frauen, Kinder, alte Menschen im Mittelmeer sterben lässt, ist der Hafen Neapels bereit sie aufzunehmen".

Die Migranten werden zunächst von knapp 300 Angehörigen des spanischen Roten Kreuzes empfangen und betreut. Kein europäischer Innenminister stehe über dem Gesetz, hieß es in einer per E-Mail verbreiteten Mitteilung der Organisation.

Die drei Schiffe sollen den amtlichen Angaben zufolge nacheinander in Abständen von rund drei Stunden anlegen, um eine bessere Betreuung sicherzustellen.

Auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die heimischen Häfen zuständig ist, schrieb auf Twitter: "Die NGO-Schiffe verfügen über nicht genügend Mittel und Personal, um eine große Anzahl von Menschen zu retten". Salvinis Politik findet indes Zustimmung bei den Wählern: Einer von der Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 59 Prozent seinen Kurs.

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