Treffen in Berlin - Macron stärkt Merkel bei der Asylpolitik den Rücken

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Merkel und Macron hatten sich viel vorgenommen - und nicht weniger beraten als die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, Fragen von Wettbewerb und Forschung sowie zwei besondere Knackpunkte: die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Asylpolitik. Und auch Macron bekannte sich zu europäischen Antworten auf die internationale Migration - ein Zugeständnis an Merkel, die wegen des Asylstreits mit der CSU innenpolitisch angeschlagen ist. Die Zusammenarbeit der EU-Vertreter im Uno-Sicherheitsrat solle künftig enger abgestimmt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut für eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten in der Asylpolitik geworben.

Macron sagte beim Thema Migration zu, dass Frankreich Flüchtlinge zurücknehmen wolle, die dort registriert worden seien und dann nach Deutschland kommen. Merkel zeigte sich offen für den Vorschlag von Tusk. Man müsse ein gemeinsames strategisches Denken in der EU auch für die Aussenpolitik entwickeln, mahnte Merkel. Auf dem Mittelmeer aufgegriffene Bootsflüchtlinge sollten demnach nicht mehr nach Europa sondern dorthin gebracht werden.

Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs zudem mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb Europas befassen, zum Beispiel in Nordafrika, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung hervorging.

Gemeinsam stellen sich beide Regierungen hinter Macrons Vorstoss einer neuen militärischen Eingreiftruppe, die von einer bestimmten Anzahl williger Länder gebildet werden soll. Und dass der Motor brummt, spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni.

Darüber hinaus einigten sich die Kanzlerin und Macron auf eine Reihe von Reformvorhaben für die Europäische Union. Er sprach sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus, die Grenzschutzorganisation Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. Das neue Budget soll ab 2021 greifen. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls im brandenburgischen Meseberg. "Wir erweitern das Spektrum", betonte Merkel. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen.

Der Fall Griechenland hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu solchen Finanz-Schocks führen können, die die Euro-Zone als Ganzes gefährden.

Im Gegenzug für seine flüchtlingspolitische Unterstützung kann der französische Präsident seinerseits auch einen Verhandlungserfolg verbuchen: Es soll eine milliardenschwere Investitionsoffensive für Europa geben. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln im Rahmen der Bankenunion geplant - der ESM soll als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen; mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden. Der Präsident hatte zunächst ein separates Euro-Budget verlangt - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen.

"Wir beginnen heute eine zweite Etappe im Leben unserer Gemeinschaftswährung", kommentierte Macron.

Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein. Sie soll dem anstehenden EU-Gipfel als Grundlage dienen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

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