Macron und Merkel vereinbaren gemeinsames Budget für Euro-Zone

Merkel und Seehofer

"Vieles ist noch unklar und muss weiter präzisiert werden, etwa der Umfang des neuen Euro-Budgets und die Höhe der deutschen Beiträge", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Die Vorschläge sollen dann dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden. Denn die verlangen von anderen europäischen Staaten, einen größeren Teil der Migranten aufzunehmen und nicht die größte Anzahl von ihnen in Italien als dem ersten EU-Staat auf der Mittelmeerroute zu belassen. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben, sagte Macron.

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine neuartige Besteuerung von IT-Konzernen einsetzen.

Macron sagte beim Thema Migration zu, dass Frankreich Flüchtlinge zurücknehmen wolle, die dort registriert worden seien und dann nach Deutschland kommen. Beide Regierungen stellen sich zudem hinter die Finanzierung des Ariane-6-Programms der Europäischen Weltraumagentur ESA für die Entwicklung neuer Raketen. Es müsse "gemeinsame Antworten" geben.

Denn letzten Endes stand das unkoordinierte und panikartige Reagieren der europäischen Hauptstädte auf die 2007 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise am Anfang des starken Vertrauensverlusts, den Europa erlitten hat und der zum Aufstieg der Populisten beigetragen hat. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang Flüchtlinge, die schon zuvor registriert wurden, an der Grenze zurückschicken lassen.

Österreichs Kanzler Kurz wird sich nach eigenen Angaben vermutlich noch in dieser Woche mit Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über die Migrationspolitik treffen. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum. "Aus sozialdemokratischen Sicht wären teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen", sagte der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. Auf dem Mittelmeer aufgegriffene Bootsflüchtlinge sollten demnach nicht mehr nach Europa sondern dorthin gebracht werden. Man kann eine systemische Krise des Euros, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, durch rechtzeitige Stützung von Ländern vermeiden, die unter einem asymmetrischen Schock leiden. Und dass der Motor brummt, spätestens beim EU-Gipfel Ende Juni. Merkel zeigte sich offen für den Vorschlag von Tusk. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden.

Merkel und Macron hatten verabredet, dass ein gemeinsames Budget für Investitionen eingerichtet werden soll - mit dem Ziel wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen. Der neue Etat soll ab dem Jahr 2021 greifen. Um den Euro krisenfester zu machen, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.

Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen.

Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

"Wir beginnen heute eine zweite Etappe im Leben unserer Gemeinschaftswährung", kommentierte Macron. Merkel werde der Einladung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem informellen Treffen folgen, betätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Doch in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung ist für Merkel alles nützlich, was auf die Abwehr von Zuwanderungsbewegungen bereits außerhalb der europäischen Grenzen hinausläuft.

Related:

Comments

Latest news

Rückgang um 70 Prozent:Deutschland bleibt Hauptziel in EU für Asylbewerber
Die Behörde sei "sehr zuversichtlich", dass eine Einigung bei der europäischen Asylreform bis zum EU-Gipfel Ende Juni möglich sei. Deutschland lag mit 222.560 Asylanträgen an der Spitze - wobei dies ein Rückgang um 70 Prozent von 745.155 aus 2016 bedeutete.

Reaktion auf US-Strafzölle: EU setzt Gegenmaßnahmen am Freitag in Kraft
Die EU wird von kommendem Freitag an ihre angekündigten Gegenzölle auf US-Importe im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro erheben. Die Europäische Union reagiert mit Vergeltungszöllen auf ausgesuchte US-Produkte auf die Strafzölle der US-Regierung.

Dortmund: Darmbakterien gefunden: Iglo ruft Tiefkühl-Kräuter mit Petersilie zurück
Der Grund für den Rückruf sind Verotoxin bildende E.coli-Bakterien, die bei einer Untersuchung der Petersilie gefunden wurden. Es könne zu fieberhaften Magen-Darm-Störungen führen, teilt das Unternehmen mit.

Weltraumarmee: Trump will mit "Space Force" das Weltall erobern
Er sei daher nun hier , um das Pentagon mit der Bildung von "Space Forces" (zu deutsch: Weltraum-Streitkräfte) zu beauftragen. Bislang besteht die US-Armee aus fünf Teilen: der Luftwaffe, der Marine, der Marineinfanterie, dem Heer und der Küstenwache.

"Alles klar, Manu?" - Emmanuel Macron weist Jugendlichen zurecht
Macron bleibt vor dem langhaarige Schüler im Karo-Hemd stehen und setzt zur Belehrung an: "Nein. Du bist hier bei einer offiziellen Zeremonie, Du benimmst Dich, wie es sich gehört".

Other news