May steht neue Brexit-Machtprobe im Parlament bevor — EU

Das britische House of Lords stimmte für die Kontrolle des Parlaments über den Brexit. Die Premierministerin Theresa May hingegen will freie Hand für die Regierung

Sie steht auch unter Druck vonseiten der Brexit-Befürworter in ihrer Partei, die dem Parlament möglichst wenig Mitspracherecht beim Brexit einräumen wollen.

Das britische Oberhaus hat am Montag mit grosser Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt.

Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer erneuten Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Wenn der Gesetzentwurf heute ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen. Damit war die hauchdünne Mehrheit der Regierung gefährdet.

Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen.

Damit könnte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel entscheidend mitgestalten.

Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der sich zunächst dem Antrag des Oberhauses angeschlossen hatte, bezeichnete den neuen Regierungsantrag als "deutliche Anerkennung der Souveränität" des Parlaments. Eine empfindliche Niederlage im Unterhaus kann ihre Regierung aber durch Versprechungen in letzter Minute verhindern. Auch die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin Nicky Morgan erklärte, auf der Basis des Kompromissvorschlags mit der Regierung zu stimmen.

Großbritannien wird Ende März 2019 aus der EU austreten.

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