Erdogan und AKP führen nach ersten Teilergebnissen

Erdogan im Anflug auf eine Niederlage

Einige Personen in dem Klassenzimmer einer Schule sind überzeugt, dass Wahlhelfer, die der Regierungspartei AKP nahestehen, die Urne vorab mit Wahlzetteln gefüllt haben. Es wird diskutiert, beschämt auf die halbvolle Urne herabgeschaut und weiter diskutiert. Nach Auskunft der Organisatoren haben sich für Sonntag gerade für Wahllokale im Südosten, die bei dem Verfassungsreferendum nicht besetzt waren, viele TürkInnen aus dem Ausland als Wahlbeobachter gemeldet. Die Agentur DHA berichtete, dass drei Männer mit einem Auto voller Stimmzettel gestoppt und festgenommen worden seien. An diesem Sonntag sind fast 60 Millionen Türken aufgerufen, ein neues Parlament und einen Präsidenten zu wählen. Sie stattet den künftigen Amtsinhaber mit weitreichenden Vollmachten aus, der dann zugleich Staats- und Regierungschef ist. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Grundsätzlich werden die Wahlstätten von der Polizei überwacht. Hinzu kommen Wahlbeobachter, die in der Regel von den großen Parteien entsandt werden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan verwies bei fünf Wahlkampfveranstaltungen ebenfalls in Istanbul auf die Entwicklung des Landes in den vergangenen 16 Jahren AKP-Regierung. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl keine absolute Mehrheit, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl - vermutlich gegen Ince. Wird die Schwelle nicht erreicht, könnte am achten Juli eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen stattfinden. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. So wie Sami G. Der 37-jährige Istanbuler ist ein großer Fan der oppositionellen CHP und ihres Gründers, Mustafa Kemal Atatürk, des Gründers der Türkischen Republik. Auf seinem Unterarm trägt er ein Tattoo, das die Unterschrift Atatürks abbildet. Stärkster Herausforderer des islamisch-konservativen Präsidenten ist der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ince. Für die Abstimmung zum Parlament kann der Wähler sich für eine Partei oder eine Wahlallianz entscheiden. Hozan Cane sei bei einer Wahlkampftour der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP dabei gewesen, erklärte der HDP-Politiker Murat Amil.

Nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 verschloss die CHP die Augen vor der monatelangen brutalen militärischen Niederschlagung kurdischer Städte, bei der 4.000 Menschen starben und und mehr als 10.000 eingesperrt wurden, während rund 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen wurden.

Die CHP war jedoch nicht allein in ihrer Komplizenschaft mit Erdogan und der AKP. Unterm Strich unterstützt der Wähler am Ende damit auch die AKP.

Erdogan hatte die Einführung des Präsidialsystems vorangetrieben, das im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit bei einem Referendum beschlossen worden war.

Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Das wäre ein Kraftakt: Die Verfassung müsste erneut geändert werden. Außerdem ist die Opposition kein monolithischer Block, sie eint vor allem ihre Gegnerschaft zu Erdogan, der in diesem Fall entmachtet wäre.

Oppositionskandidat Muharrem Ince und seine Frau Ulku im Wahlkampf. Bei früheren Wahlen stand der Sieger schon in der Nacht fest.

Erdogan trat am Samstag ebenfalls in Istanbul auf, entschied sich jedoch für mehrere kleinere Auftritte in verschiedenen Stadtteilen, die jeweils tausende Menschen anzogen. Der Kandidat selber sprach von fünf Millionen Besuchern auf dem Versammlungsplatz in Maltepe.

Wegen der geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind diese Ergebnisse noch nicht aussagekräftig. Der Vorsitzende der Wahlkommission sprach von sicherheitsrelevanten Vorfällen, denen nachgegangen werde. Die hohe Beteiligung bei früheren Wahlen zeige die "Reife der Demokratie in der Türkei". Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ziehen alle Parteien des Bündnisses ins Parlament ein. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert, wovon wiederum die Türken in Deutschland mit 1,44 Millionen die größte Gruppe stellen.

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