Geplantes Entlastungspaket: So viel mehr gibt's ab 2019 für Familien und Gutverdiener

Milliardenpaket im Kabinett: Mehr Geld für Familien

Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression.

Das Kindergeld soll zum 1. Juli 2019 um zehn Euro monatlich pro Kind steigen. Insgesamt soll die "kalte Progression" um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet - und betrifft nicht nur Familien.

Mit einem milliardenschweren Entlastungspaket sollen Familien in Deutschland vom nächsten Jahr an 200 Euro und mehr zusätzlich in der Tasche haben. Die gesamte Entlastungssumme soll bei 9,8 Milliarden Euro liegen.

Durch diese kleinen Änderungen kann die Steuerlast deutlich gemindert werden. "Wir stärken Familien mit diesem Gesetz spürbar", sagte Scholz der "Rhein-Neckar-Zeitung". Prognostiziert wurden zuletzt bis zu 60 Milliarden Euro bis 2020. Besonders diejenigen würden profitieren, die weniger Geld haben.

Und was jetzt bei der Lohn- und Einkommensteuer an Entlastung winkt, das verweigert die GroKo der Bevölkerung bei den Sozialabgaben.

Wegen der hohen Steuereinnahmen, die ein Resultat der noch gut laufenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hatte Scholz zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer angekündigt.

Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Bei den Berechnungen der Entlastungen wird von der Regierung eine Inflationsrate von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) angenommen. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Zumal ein Großteil der Entlastungen schlicht verfassungsrechtlich geboten ist, da der Staat bei Erwachsenen ebenso wie bei den Kindern das Existenzminimum steuerfrei stellen muss. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten. Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht - danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge.

Union und SPD hatten spürbare Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber noch darüber hinaus.

Familien sollen nach den Plänen der Bundesregierung ab 2019 mehrere hundert Euro im Monat mehr im Geldbeutel haben. Das hängt mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Davon entfallen 4,4 Milliarden Euro auf den Bund, 4,0 Milliarden Euro auf die Länder und 1,4 Milliarden Euro auf die Kommunen. "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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