Social Media: ORF-Chef plant strengere Richtlinien

Dr. Norbert Steger zum Vorsitzenden Dr. Franz Medwenitsch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewaehlt

Die Richtlinien sehen vor: Politik soll "auch privat" auf Twitter, Facebook und Co. nicht kritisiert werden.

Der ORF-Chef sieht auch keine Gefahr, dass ORF-Promis ihre publikumswirksamen Twitter-Aktivitäten einstellen müssen. "Warum kommt das jetzt?" Er vermutet Druck der ÖVP und FPÖ im ORF-Stiftungsrat.

Gefragt, ob die neue Richtlinie also ein Maulkorb der Regierungsparteien bzw. der erste Schritt Richtung "Neutralisierung" des ORF sei, wie sie der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek gefordert hatte, machte Kurz deutlich, dass er mit den Vorgaben wenig anfangen kann: "Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut". Gegenüber dem "Standard" teilte der ORF auf Anfrage mit: "Die angekündigten Social-Media-Guidelines des ORF liegen nun im Entwurf vor und orientieren sich an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der 'New York Times'". "Privat" sei kein Argument: "Alles, was wir online posten oder 'liken', ist in gewissem Ausmaß öffentlich". Der Wunsch nach möglichst strengen Richtlinien für das Social Media-Verhalten von ORF-Mitarbeitern wurde zuletzt im Stiftungsrat des ORF wieder vehement geäußert - allen voran vom Freiheitlichen Vorsitzenden des Gremiums Norbert Steger und vom ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach.

Am Dienstag wurde der Entwurf der Social-Media-Regeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks bekannt. Zur Sicherstellung dieser Grundsätze, Vorgaben und Empfehlungen und damit der Glaubwürdigkeit des ORF und seiner Mitarbeiter/innen ist daher auch im privaten Umfeld zu verzichten auf öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind. öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die eine voreingenommene, einseitige oder parteiische Haltung zum Ausdruck bringen, die Unterstützung derartiger Aussagen und Initiativen Dritter sowie die Teilnahme an derartigen Gruppen, sofern damit die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF konterkariert würde. Die jeweiligen redaktionellen Vorgesetzten (Chefredakteure, Hauptabteilungsleiter/innen) haben die Einhaltung der ORF Social Media-Leitlinien sicherzustellen und zu kontrollieren. Er habe von der Richtlinie in der Zeitung gelesen und sehe sie "sehr skeptisch".

Weniger kritisch äußerte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Es handle sich um eine "interne Angelegenheit" des ORF, dort sei die Fragestellung gut aufgehoben.

Scharfe Worte kamen am Mittwoch von Reporter ohne Grenzen Österreich. Möhring warnte vor einem "gefährlichen Schritt hin zu Vorschriften innerhalb eines autoritären Regimes". Grundregeln, die auch für ORF-Mitarbeiter gelten sollten.

Damit sollen umstrittene Social-Media-Regeln für Journalisten durchgesetzt werden. Alles andere sei eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. "Ich hoffe sehr, dass die ORF-Führung diese Anweisung nicht in die Tat umsetzt". Gerhard Moser, Zentralbetriebsratschef des ORF, erklärt dem "Standard": "Erlässe dieser Art sind gegenstandslos, solange sie nicht mit dem Zentralbetriebsrat, der Belegschaftsvertretung, besprochen und verhandelt werden. Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, scheint das ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein". Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl meinte, sie "gehe davon aus, dass diese Richtlinien noch überarbeitet werden".

Wolf tweetete nach Bekanntwerden des Entwurfes prompt die Nachricht von den Plänen, dazu einen Auszug aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der es heißt: "Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung".

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