Angela Merkel und die EU-Regierungschefs erzielen Einigung über Asylpolitik — EU-Gipfel

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy 2010 in Deauville Bis aus der Kanzlerin und dem damaligen Präsidenten

Merkel will mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber vereinbaren. "Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen". Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Aussengrenzen stärker abgeriegelt werden. Man konnte das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs als "Schicksalstag" für Kanzlerin Angela Merkel beschreiben, wie dies die meisten deutschen Medien tun.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erteilte Merkels Plänen hingegen eine klare Absage. "Es wird keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen geben", schrieb Morawiecki am Freitag auf Twitter. "Wir haben erreicht, dass niemand mehr über Quoten redet", schrieb Babis via Twitter. Die Gipfel-Erklärung hält fest, dass "alle Maßnahmen im Kontext dieser kontrollierten Zentren, einschließlich Umverteilung und Neuansiedlung, auf einer freiwilligen Basis sein werden". Der 63 Jahre alte Multimilliardär ist Gründer der populistischen ANO-Partei (tschechisch für "Ja").

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten. Innenminister Horst Seehofer, der CSU-Chef, droht mit einseitiger Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze - das ist rechtlich umstritten und europapolitisch gefährlich, eine Abkehr von Lösungen im Konsens und das mögliche Ende des Reisens ohne Grenzkontrollen. Die Staats- und Regierungschefs ließen jegliches Mitgefühl vermissen, sagte Burkhardt. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können". Die EU zeige Handlungsfähigkeit, "nicht zuletzt auch, weil CDU und CSU gemeinsam Druck machen". Eine erste Reaktion aus der Schwesterpartei: Der Vizechef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, spricht von einem "positiven Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung". Im ARD-"Morgenmagazin" sprach er zugleich von einem "Formelkompromiss, der natürlich auch umgesetzt werden muss". Oettinger sah "gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt (.) und dann die Frist am 1. Juli nicht auslöst, sondern (.) weitere Schritte abgewartet werden". "Was wir jetzt brauchen, ist eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet", heißt es in einem gemeinsamen Appell der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH.

Italien hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert. Nach dem Durchbruch sagte er: "Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren".

Plötzlich musste sich die Kanzlerin, wenn sie ihren Job retten will, nicht mehr nur um die bayerisch-österreichische Grenze kümmern, sondern auch um die Seegrenzen von Italien.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte nach der Verhandlungsrunde. Die Beschlüsse ermöglichten "einen erfolgreicheren Kampf gegen illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten". Wer dazu bereit ist, blieb offen. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist dabei für Deutschland einer der wichtigsten Staaten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als "europäische Lösung". Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig.

Conte verlangt seinerseits von der europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern.

Der EU-Gipfel will einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge die Errichtung "regionaler Ausschiffungsplattformen" für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ausserhalb der EU unterstützen. Flucht sei kein Verbrechen. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die EU-Kommission soll nun die Konzepte in diesen Ländern prüfen. Auf dem Weg nach draußen verharrt Merkel sogar noch bei der AfD und redet mit Gauland und seiner Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Man denke außerdem lediglich über Flüchtlingslager in Nordafrika nach, statt Fakten zu schaffen. Ferner gebe es Einigungen auf neue Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei und über einen Transfer von einer halben Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in den sogenannten Treuhandfonds für Afrika.

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