Merkel: Migration könnte zur "Schicksalsfrage" Europas werden

Horst Seehofer

Die innenpolitische Krise in Berlin habe in Brüssel eher als "Beschleunigung" gewirkt, "zu einer substanzielle Einigung zu kommen", sagte die Kanzlerin.

Details zum Inhalt nannte Mogherini nicht - sie betonte lediglich, die geplanten Zentren verstießen weder gegen internationales Recht noch gegen Menschenrechte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht noch mit der Presse. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden, sagte er in einer Reaktion auf Merkels Regierungserklärung. Dann dreht sich auch Macron um, die beiden scherzen.

Merkels Ziel sind in dem Bereich Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber. Kein Wort zur angespannten innenpolitischen Lage in Deutschland. Nur einer verlor schon vor dem Gipfel die Geduld. Es könne nicht sein, "dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Kurz sagte, die Pläne "änderten alles". Auch die längst vergessen und (aus moralischen und praktischen Gründen) verbannt geglaubten Auffanglager für Bootsflüchtlinge in Südeuropa oder Afrika feiern fröhliche Urständ.

Wer will was beim Asylgipfel in Brüssel?

Österreichs Kanzler macht keine Umschweife.

Kurz ist schon vor dem Auftakt so etwas wie der stille Gewinner des Gipfels. Sollte Bayern Asylbewerber an der Grenze abweisen, werde Österreich dasselbe tun. Auch Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, könnten dorthin zurückgebracht werden. Einigkeit zeichnete sich nur darüber ab, dass die EU ihre Flüchtlingspolitik weiter verschärft und die "Festung Europa" massiv ausbaut. "Wir müssen schnell zu Verträgen mit Ländern in Afrika kommen", sagt Hollands Premier Mark Rutte. Und Kurz lobt: "Es sieht so aus, als könnten wir heute eine Trendwende erreichen". "Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern", fügte Merkel hinzu. Nun ist er fast am Ziel.

Geradezu euphorisch äusserte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Er spricht von einer wachsenden Zahl von CDU-Mitgliedern, die über das Agieren von Merkel in der Asylfrage nur noch den Kopf schüttelten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an.

Die große Frage in Brüssel ist, wie sich Italien verhalten wird. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Europa hat viele Herausforderungen". Offen ist aber, ob Merkel vom Gipfel Zusagen für Rückführungsabkommen mitbringen kann.

Die Politiker hatten am Donnerstagabend begonnen, über das Thema Migration zu sprechen. Inhuman sei es, "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren". Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten. Nur ein Satz findet sich in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung über ihr dringlichstes inhaltliches Problem: Die Sekundärmigration. "Die Mitgliedstaaten werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigrationen einzuschränken und enger zusammenarbeiten", heißt es im Entwurf des Abschlussdokuments.

Mehr nicht. Zu wenig für Merkel.

Die Kanzlerin selbst suchte bei dem Gipfel politische Rückendeckung im deutschen Asylstreit mit der CSU.

Zudem gibt es feste Zusagen von unteranderem Spanien, Griechenland und Frankreich, bilaterale Abkommen dazu mit Deutschland auszuhandeln. Nur Italien bleibt vorerst stur. Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint. Eine Rücknahmevereinbarung mit Deutschland werde er "definitiv" nicht unterzeichnen, sagte Babis: Die EU schwenke in der Migrationspolitik immer mehr auf die Linie der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei ein, die eine Aufnahme von Flüchtlingen rigoros ablehnen.

Zwei Fragen sind es, die sich nach der langen Nacht von Brüssel hauptsächlich stellen: Ist das jetzt eigentlich ein gutes Ergebnis für die Europäische Union? "Das wurde vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - auch CSU - vehement abgelehnt". Konservative Wähler mögen es nicht, wenn die eigene Regierung geschwächt wird; deshalb stagnieren auch die Umfragewerte der CSU vor der Landtagswahl trotz der lautstarken Debatte. Alleine macht sie sich auf den Weg zu den EU-Kollegen nach Brüssel. Und um ihr Amt.

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