USA: Supreme Court bestätigt Trumps Einreisesperre

Pittsburgh

Im Streit um das Einreiseverbot, dass von Trump für Menschen aus mehrheitlich islamischen Ländern verhängt worden war, sahen dessen Kritiker eine illegale Diskriminierung. Auch der Supreme Court blieb allerdings bis zuletzt tief gespalten: Die jetzige Entscheidung erging mit fünf gegen vier Stimmen. Es verstoße weder gegen die Verfassung, noch gegen das Einwanderungsgesetz. Beschränkungen gibt es auch für Nordkorea und Venezuela.

Diese Nachricht wurde am 26.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. In der Erklärung schreibt Richter John Roberts, dass die US-Regierung die Entscheidung mit dem Ansinnen der nationalen Sicherheit genügend gerechtfertigt hätte.

Die Richter befassten sich mit der jüngsten Version des Erlasses vom September vergangenen Jahres. Vor ihr, defensiv und sitzend mit verschränkten Armen, US-Präsident Donald Trump.

Die Gegner bezweifelten die Verfassungsmässigkeit von Trumps Massnahme und warfen ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Ein erstes Einreiseverbot hatte Trump bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und zu heftigen Protesten. Trumps Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach - immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. In den folgenden Monaten kam es zu einer zähen juristischen Auseinandersetzung.

Der Supreme Court stellt sich auf die Seite der Regierung. Ein sechstes muslimisches Land, Tschad, wurde im April von der Liste entfernt.

Es ist beschämend, dass der Oberste Gerichtshof überhaupt nicht kritisch auf Donald Trumps wiederholte Forderungen nach einem "totalen Stopp der Einreise von Muslimen in die USA" einging.

Die Regierung hingegen erklärte, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Trump reagierte schnell auf die Entscheidung und twitterte: "Wow!"

Auch die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation des Landes, kritisierte das Urteil scharf: "Täuschen Sie sich nicht: Das ist eine nutzlose und gefährliche Ächtung von Muslimen, die Leben in Gefahr bringt und Bürgerrechte in diesem Land untergräbt", erklärte HRC-Rechtsexpertin Sarah Warbelow.

Die Regierung Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren und das Land mehr und mehr abzuschotten.

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